Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 155

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 155 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 155); V. Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtl. Verantwortlichkeit 1.1 (2) Die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte durch das zuständige Volkspolizeikreisamt umfaßt die Berichtigung von Ausweispapieren sowie die sich für den Verurteilten ergebenden Folgen für das aktive und passive Wahlrecht (3) Bei Verlust aus staatlichen Wahlen hervorgegangener Rechte, bei Verlust von staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Funktionen sowie bei Verlust von Auszeichnungen, Titeln, Würden und Dienstgraden ist ferner ein Verwirklichungsersuchen an das für die Verleihung oder Berufung zuständige staatliche Organ zu richten. Anmerkung: Vgl. hierzu auch §6 des Gesetzes vom 7. 4.1977 über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 10 S. 106). Er lautet: .§ 6 Aberkennung „ (1) Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn der Ausgezeichnete sich der Auszeichnung unwürdig erweist oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung zur Zeit der Verleihung ausgeschlossen hätten. (2) Wird gegen einen Bürger durch Urteil eines Gerichts auf Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte erkannt, so verliert er damit auch die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen. (3) Einzelheiten des Verfahrens der Aberkennung staatlicher Auszeichnungen sind einheitlich durch den Staatsrat, den Mini-sterrat und den Nationalen Verteidigungsrat zu regeln.“ Auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes bestimmt § 12 Abs. 5 des Beschlusses des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates vom 16.12.1977 zur Durchführung des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 37 S. 421): „Eine rechtskräftige Verurteilung gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes ist durch das Gericht dem zuständigen Rat des Kreises mitzuteilen. Der Rat des Kreises zieht die Ehrenzeichen und Urkunden ein und stellt sie dem Organ oder Betrieb zu, durch dessen Leiter die staatliche Auszeichnung verliehen wurde.“ §36 (1) Der Antrag auf Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§58 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (2) Das Gericht soll vor der Entscheidung über den Antrag eine Stellungnahme des für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rates des Kreises einholen. Ausweisung §37 (1) Für die Verwirklichung der Ausweisung (§59 StGB) sind zuständig: a) bei Verurteilten, die gemäß § 7 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung (MO) (GBl. II Nr. 39 S. 443) in der Deutschen Demokratischen Republik mit einer Hauptwohnung gemeldet sind, das für die Hauptwohnung zuständige Volkspolizeikreisamt, b) bei Verurteilten, die gemäß § 10 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung (MO) in der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet $ind, das für den letzten Aufenthaltsort des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt, c) bei Verurteilten, die nicht nach der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung (MO) in der Deutschen Demokratischen Republik gemeldet sind, das für den Sitz der Untersuchungshaftanstalt bzw. Strafvollzugseinrichtung oder des verurteilenden Gerichts zuständige Volkspolizeikreisamt. (2) In Ausnahmefällen kann die Verwirklichung der Ausweisung durch das Ministerium des Innern erfolgen. (3) Zur Vorbereitung oder Sicherung der Ausweisung kann entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften Äusweisungsge-wahrsam angeordnet werden. Anmerkung: Vgl. Anm. nach § 38 dieser DB. 155;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Angriffsobjekte, sowie über entstehende Gefahren und Auswirkungen.