Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 151

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 151 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 151); IV. Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtl. Verantwortlichkeit 1.1 Ihr ist eine Zahlkarte beizufügen mit der Angabe der Kontonummer der Buchhaltung, des verschlüsselten Aktenzeichens und des Gerichts, das die Geldstrafe ausgesprochen hat. 4.2. Auf der Sollkarte für Geldstrafen sind vom Sekretär zusätzlich zu vermerken: der Tag der Rechtskraft der Entscheidung, bei Verurteilung auf Bewährung (§ 342 StPO) die Bewährungszeit, neben dem Aktenzeichen des Gerichts das Aktenzeichen des Staatsanwalts. Bei Strafbefehlen ist auf der Sollkarte für Geldstrafen anstelle des Tages der Rechtskraft der Tag der Zustellung des Strafbefehls zu vermerken. Im Falle des Einspruchs gegen den Strafbefehl hat der Sekretär die Buchhaltung unverzüglich zu benachrichtigen. 4.3. Die Kontrolle der Sollstellung nach Rückkunft der Urschrift der Zahlungsaufforderung obliegt dem Sekretär des Gerichts. 4.4. Zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Verurteilte, die die Zahlungsfristen nicht ein-halten, arbeiten die Buchhaltungen eng mit den Betrieben, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven der Werktätigen zusammen. 4.5. Verjährungsfristen (§ 360 Abs. 2 und 6 StPO), Zahlungsfristen und alle weiteren für die Verwirklichung der Geldstrafe bedeutsamen Fristen hat der Leiter der Buchhaltung zu überwachen. Bei Geldstrafen und Auslagen aufgrund von Strafbefehlen beginnt die Buchhaltung mit Maßnahmen der Einziehung frühestens eine Woche nach Rechtskraft. Die Beitreibung ruht, wenn der Sekretär des Gerichts die Buchhaltung vom Einspruch gegen den Strafbefehl benachrichtigt. Ist über den Einspruch entschieden, hat der Sekretär das Ergebnis unter Angabe des Tages der Rechtskraft, der Buchhaltung unverzüglich anzuzeigen. 4.6. Ablehnende Entscheidungen über Anträge auf Ratenzahlungen oder Stundungen (§ 24 Abs. 2 und 3 der 1. DB zur StPO) sind vom Leiter der Buchhaltung dem Verurteilten zuzustellen. In den übrigen Fällen sind die Entscheidungen dem Verurteilten bekanntzugeben. Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 der 1. DB zur StPO können alle bei der Verwirklichung von Geldstrafen zulässige Maßnahmen sein. 4.7. Die Mitteilung des Leiters der Buchhaltung nach § 25 Abs. I der 1. DB zur StPO muß enthalten, welche Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung und der Vollstreckung bisher zur Verwirklichung der Geldstrafe eingeleitet wurden und weshalb sie erfolglos blieben. 4.8. Von der Antragstellung des Staatsanwalts auf Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe hat der Vorsitzende und von der rechtskräftigen Entscheidung einer Umwandlung der Sekretär die zuständige Buchhaltung zu benachrichtigen, damit die Entscheidungen nach § 25 Abs. 3 der 1. DB zur StPO getroffen werden können. 4.9. Bei der Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe (§ 36 Abs. 3 StGB) ist der Verurteilte vom Vorsitzenden auch darüber zu belehren, daß das Gericht bei Zahlung der Geldstrafe vor dem Strafantritt vom Vollzug der Freiheitsstrafe absehen kann, daß der Verurteilte bei Zahlung der Geldstrafe in dieser Zeit unter Vorlage des Einzahlungsbeleges beim Sekretär des Gerichts beantragen muß, die Verwirklichung der Strafe nicht einzuleiten bzw. ihm Strafaufschub zu gewähren. Der Sekretär des Gerichts nimmt in diesen Fällen die Einleitung der Verwirklichung bis zur Entscheidung des Gerichts nicht vor bzw. verständigt unverzüglich die zuständige Untersuchungshaftanstalt, daß eine Entscheidung des Gerichts über den Vollzug der Freiheitsstrafe aussteht. Sieht das Gericht vom Vollzug der Freiheitsstrafe nicht ab, hat der Vorsitzende einen Vermerk in der Akte anzubringen und sie dem Sekretär vorzulegen. Der Sekretär leitet sofort die Verwirklichung ein 151;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.