Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 150

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 150 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 150); 1.1 1. DB zur StPO §24 (1) Die Verwirklichung der Geldstrafe ist in der Regel innerhalb eines Jahres abzuschließen. (2) Dem Verurteilten kann unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf Antrag Ratenzahlung bewilligt werden. Die festzusetzenden Raten müssen eine fühlbare wirtschaftliche Belastung für ihn darstellen. (3) Dem Verurteilten kann auf Antrag die Bezahlung der Geldstrafe bis zu einem Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung gestundet werden, wenn die sofortige Leistung auf Grund nicht verschuldeter wirtschaftlicher Schwierigkeiten auch in Raten nicht möglich ist. Nach Ablauf der Stundung ist die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten zu überprüfen und über die weiteren Maßnahmen zu entscheiden. (4) Alle zur Verwirklichung einer Geldstrafe zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen sind unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist (§ 360 Abs. 2 und 6 StPO) festzulegen. Die Kontrolle der Verjährungsfrist obliegt der Buchhaltung. Nach Eintritt der Verjährung sind die Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe einzustellen. Der noch nicht verwirklichte Teil der Geldstrafe ist zu löschen. (5) Die Entscheidungen über Maßnahmen der Vollstreckung, die Bewilligung von Ratenzahlungen und die Stundung hat der Leiter der Buchhaltung zu treffen. In Zweifelsfällen hat er den Vorsitzenden des Gerichts, das die Geldstrafe ausgesprochen hat, zu konsultieren. §25 (1) Für die Entscheidung gemäß § 36 Abs. 3 StGB ist das Gericht zuständig, das die Geldstrafe ausgesprochen hat. Der Leiter der Buchhaltung hat dem zuständigen Gericht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sich der Verurteilte der Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe entzieht. (2) Die Entscheidung kann auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts, auf Anregung des Leiters der Buchhaltung oder von Amts wegen getroffen werden. Vor der Entscheidung ist dem Verurteilten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe sind nach Antragstellung oder nach Anregung durch den Leiter der Buchhaltung gemäß Abs. 2 vorläufig, nach rechtskräftiger Entscheidung gemäß § 36 Abs. 3 StGB endgültig einzustellen. (4) Zahlt der Verurteilte vor dem Vollzug der gemäß § 36 Abs. 3 StGB festgesetzten Freiheitsstrafe freiwillig die Geldstrafe, hat der Leiter der Buchhaltung das zuständige Gericht unverzüglich zu informieren. Das Gericht hat durch Beschluß zu entscheiden, wenn vom Vollzug der festgesetzten Freiheitsstrafe abgesehen wird. (5) Wird die gemäß § 36 Abs. 3 StGB festgesetzte Freiheitsstrafe vollzogen, ist die Geldstrafe zu löschen. (6) Wurde neben einer Verurteilung auf Bewährung zusätzlich auf Geldstrafe erkannt, ist für den Fall, daß sich der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe entzieht, zu prüfen, ob gemäß § 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB die Voraussetzungen für den Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe vorliegen. Anmerkung: Vgl. Ziff. II. 4. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz. Sie lautet: „4. Geldstrafen 4.1. Geldstrafen werden zusammen mit den Auslagen in einem Arbeitsgang durch die Buchhaltung eingezogen. Der Sekretär des Gerichts veranlaßt die Sollstellung und die Übersendung einer Zahlungsaufforderung an den Verurteilten unverzüglich nach Rechtskraft der Entscheidung (§ 23 Abs. 2 der 1. DB zur StPO). Diese enthält die Aufforderung, bei Vermeidung der ZtranffSVollstreckung, innerhalb einer Woche zu zahlen. Der Verurteilte ist darauf hinzuweisen, welche Folgen es hat, wenn er sich der Zahlung entzieht. Bei Strafbefehlen wird die Sollstellung der Geldstrafe unmittelbar nach der Zustellung veranlaßt, um eine Vereinnah-mung einer vom Verurteilten bereits während der Rechtsmittelfrist gezahlten Geldstrafe zu ermöglichen. Die Ausfertigung des Strafbefehls an den Verurteilten enthält: die Rechtsmittelbelehrung, die Aufforderung zur Zahlung binnen einer Woche nach Rechtskraft, sofern kein Rechtsmittel eingelegt wird, den Betrag der entsprechenden Auslagen. 150;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.