Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 149

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 149 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 149); TV. Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtl. Verantwortlichkeit 1.1 der Jugendliche zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten angehalten wird und ständig ein Überblick über die Erfüllung der Pflichten durch den Jugendlichen gesichert ist. (3) Bei der Verwirklichung der besonderen Pflichten Jugendlicher soll das Gericht mit den Organen der Jugendhilfe insbesondere Zusammenarbeiten, wenn diese im gerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben. In diesen Fällen sollen über die Verwirklichung der auferlegten Pflichten mit den Organen der Jugendhilfe Vereinbarungen getroffen werden. § 20 (1) Das Gericht hat insbesondere zu prüfen, ob dem Jugendlichen ein Betreuer zu bestellen ist. (2) Der Betreuer hat die Aufgabe, die erzieherische Einwirkung der Erziehungsberechtigten, der Schule und des Betriebes auf den Jugendlichen zu koordinieren und die Erfüllung der dem Jugendlichen auferlegten Pflichten zu kontrollieren. Er hat dem Gericht regelmäßig über die Ergebnisse seiner Tätigkeit zu berichten. §21 (1) Als Betreuer kann ein Schöffe, der Beistand, ein gesellschaftlicher Beauftragter, ein anderer geeigneter Bürger oder ein Kollektiv bestellt werden. Der Betreuer hat mit den Organen der Jugendhilfe eng zusammenzuarbeiten. (2) Wurde der Jugendliche zur Bewährung am Arbeitsplatz oder zur Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses verpflichtet, soll der Betreuer aus dem Betrieb des Jugendlichen gewonnen werden. (3) Der Betreuer wird durch Beschluß des Gerichts bestellt. Der Beschluß ist den Beteiligten bekanntzumachen (§ 184 StPO). §22 Wurde der Jugendliche verpflichtet, den verursachten Schaden durch eigene Leistungen wiedergutzumachen, ist darauf hinzuwirken, daß dies durch Geld- oder Arbeitsleistungen des Jugendlichen selbst geschieht. Das Gericht hat ihm aufzugeben, die Erfüllung dieser Pflichten nach einer festzusetzenden Frist durch eine schriftliche Bestätigung des Geschädigten nachzuweisen. Anmerkung: Vgl. Ziff. II. 3. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz. Sie lautet: 3. Auferlegung besonderer Pflichten gegenüber Jugendlichen Wird im Zusammenhang mit der Auferlegung besonderer Pflichten für einen Jugendlichen ein Betreuer (§§ 20, 21 der 1. DB zur StPO) bestellt, muß der Beschluß neben dem Namen des Betreuers seine Aufgaben und Befugnisse und seine Informationspflichten gegenüber dem Gericht enthalten. Der Beschluß ist in der Regel mit dem Urteil zu verkünden. Wird der Betreuer erst nach Urteilsverkündung bestellt, ist dies den Beteiligten gemäß § 184 Abs. 2 StPO bekanntzumachen. Dem Betreuer ist eine Ausfertigung des Beschlusses zuzustellen. Das gleiche gilt, wenn bei der Verurteilung auf Bewährung im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Auflagen für einen Jugendlichen ein Betreuer bestellt wird (§ 16 Abs. 2 der 1. DB zur StPO).“ Geldstrafen Vorbemerkung: Vgl. hierzu Ziff. II. 4. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (ab-gedr. als Anm. nach § 25 dieser DB). §23 (1) Für die Verwirklichung der Geldstrafe ist das Gericht erster Instanz verantwortlich. Sie wird durch die für dieses Gericht zuständige Buchhaltung durchgeführt. (2) Die Geldstrafe wird mit Rechtskraft der Entscheidung fällig. Das Gericht hat den Verurteilten unverzüglich nach Rechtskraft der Entscheidung zur Zahlung der Geldstrafe aufzufordem. Bleibt die Aufforderung zur Zahlung der Geldstrafe erfolglos, hat das Gericht Maßnahmen zur Vollstreckung einzuleiten oder sofern die Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 StGB vorliegen die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln. (3) Für das Verfahren der Vollstreckung finden, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des Zivilverfahrensrechts Anwendung. Das Verfahren bei Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe richtet sich nach § 25. 149;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.