Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 148

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 148 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 148); 1.1 1. DB zur StPO 1.5. Wird die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung gemäß § 342 Abs. 7 StPO auf ein anderes Gericht übertragen, ist diesem mit dem Übertragungsbeschluß die Strafakte oder das Verwirklichungsheft (siehe Ziff. 7.2. dieses Abschnitts) zu übersenden. Eine Ausfertigung des Beschlusses zur Übertragung der Verwirklichung ist dem zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. Das ersuchte Gericht hat alle bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen einschließlich der Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe zu treffen, die Einleitung der Durchsetzung dieser Maßnahme und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Benachrichtigungen vorzunehmen. Nach Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung bzw. Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe hat das ersuchte Gericht die Strafakte bzw. das Verwirklichungsheft an den zuständigen Staatsanwalt direkt abzugeben. 1.6. Werden auf Bewährung verurteilte Bürger während der Bewährungszeit Militärpersonen, ist die weitere Verwirklichung auf das zuständige Militärgericht zu übertragen. Im übrigen ist nach Ziff. 1.5. zu verfahren. Werden in anderen Verfahren bei der Verwirklichung gerichtliche Entscheidungen gegen Verurteilte, die zwischenzeitlich Militärpersonen geworden sind, erforderlich, sind diese auf die zuständigen Militärgerichte zu übertragen (vgl. § 4 Abs. 5 der 1. DB zur MGO). Die Wehrkreiskommandos teilen den Kreis- bzw. Bezirksgerichten mit, wann der Verurteilte einberufen und welches Militärgericht zuständig sein wird. Scheidet ein Wehrpflichtiger vor Ablauf der Bewährungszeit aus dem Wehrdienst aus, überträgt das Militärgericht die weitere Verwirklichung dieser Strafe wieder auf das abgebende Gericht.“ §17 Strafaussetzung auf Bewährung (1) Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung, insbesondere zur Kontrolle des Erzie- hungs- und Bewährungsprozesses des Verurteilten (§ 350 StPO), gelten die Bestimmungen über die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung (§§ 12 bis 15) entsprechend. (2) Die Entscheidung des Gerichts über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung soll rechtzeitig mindestens 6 Wochen vor dem festzusetzenden Entlassungstermin getroffen werden. Anmerkung: Vgl. Ziff. II. 2. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz. Sie lautet: „2. Strafaussetzung auf Bewährung Die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung erfolgt entsprechend den Grundsätzen der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung. Wurde ein Umgangsverbot ausgesprochen, ist nach Ziff. 1.4. zu verfahren.“ Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher Vorbemerkung: Vgl. hierzu Ziff. II. 3. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (ab-gedr. als Anm. nach § 22 dieser DB). §18 (1) Für die Verwirklichung der einem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten (§ 70 StGB) ist mit Ausnahme der Verpflichtung zu gemeinnütziger Freizeitarbeit das Gericht erster Instanz zuständig. (2) Das zuständige Gericht kann diese Aufgaben durch Beschluß auf das Kreisgericht übertragen, in dessen Bereich der verurteilte Jugendliche wohnt. Dieses Gericht hat die ihm übertragene Kontrollpflicht voll wahrzunehmen und alle Entscheidungen zu treffen, die zur Verwirklichung der dem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten notwendig sind. §19 (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung der Art der dem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten deren Erfüllung zu kontrollieren und ihn bei seiner Bewährung und der Entwicklung seiner Persönlichkeit zu unterstützen. (2) Die zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen des Gerichts müssen gewährleisten, daß 148;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.