Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 130

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 130 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 130); 1 Strafprozeßordnung StPO (3) Zur mündlichen Verhandlung sind die unmittelbar Betroffenen und der Staatsanwalt zu laden; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist der Betroffene unbekannten Aufenthalts, kann auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden. Die Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz gelten entsprechend. Das Gericht kann Beweise erheben. Anmerkung: Zur Vorführung des Verurteilten und zum Erlaß eines Haftbefehls im Widerrufsverfahren vgl. Ziff. III.2. (Auszug) des PrBOG vom 20.10.1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. Nr. 4/1977 S. 56). Sie lautet: „2 Liegen jedoch begründete Anhaltspunkte dafür vor, daß der auf Bewährung Verurteilte oder derjenige, dem Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde, zur Widerrufsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen wird, ist das Gericht berechtigt, seine Vorführung anzuordnen (§§ 48, 203 Abs. 1, 357 Abs. 3 StPO). Es kann in diesen Fällen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§122 ff. StPO erfüllt sind, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Widerrufsentscheidung Haftbefehl erlassen (§§ 124 Abs. 1, 357 Abs. 3 StPO). Gleiches gilt, wenn sich der auf Bewährung Verurteilte oder derjenige, dem Strafaussetzung auf Bev/ährung gewährt wurde, nach Durchführung der Widerrufsverhandlung der Verwirklichung der Freiheitsstrafe zu entziehen sucht.“ Der weitere Text der Ziff. III. 2. dieses PrBOG ist als Anm. nach § 246 StPO ab-gedr. Der PrBOG ist ferner auszugsw. ab-gedr. als Vorbem. zu § 122 und als Anm. nach §§122, 123, 126, 127, 131 und 187 StPO. §358 Das Gericht kann in den Fällen der §§ 344 Absätze 1 bis 3, 350 a Absätze 1 bis 3 die Verhandlung und Entscheidung über den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug mit einer gegen den Verurteilten anhängigen neuen Strafsache verbinden. Die Verbindung ist unbeschadet der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zulässig. Über den Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug ist in dem in der neuen Strafsache ergehenden Urteil zu entscheiden. Anmerkung: Vgl. Anm. zu §168 StPO. §359 Rechtsmittel (1) Dem Staatsanwalt steht gegen alle bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit getroffenen gerichtlichen Entscheidungen die Beschwerde zu, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (2) Dem Verurteilten steht die Beschwerde gegen die zusätzlich zu einer Verwarnung ausgesprochene Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit, die Anordnung des Vollzuges der bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe, die Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe, die Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bei Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung, die Anordnung der Jugendhaft wegen Nichterfüllung gerichtlich auferlegter Pflichten, die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe sowie gegen die Anordnung von Maßnahmen zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung und zur Wiedereingliederung Vorbestrafter zu. §360 Verjährung der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Die Verwirklichung rechtskräftig erkannter Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verjährt: 1. bei Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren in zwanzig Jahren; 2. bei Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren in zehn Jahren; 3. bei Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren in fünf Jahren. (2) Die Verwirklichung einer Geldstrafe verjährt in drei Jahren. Anmerkung: Zur Verjährung der Verwirklichung einer bis zum 4. 5.1977 ausgesprochenen Arbeitserziehung oder Einweisung in ein Jugendhaus vgl. § 6 des 2. StÄG. Er lautet: 130;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.