Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation der StPO der DDR vom 12.6.1979 in der Textausgabe-

Strafprozessordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 93 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 93); ?4. Kap. gerichtliches Verfahren 1 Verteidigers hat das Gericht die Notwendigkeit der Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung unter Beruecksichtigung der Bedeutung der Strafsache, der exakten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der gesellschaftlichen Wirksamkeit zu pruefen. (4) Ueber Antraege auf Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. ?218 Unterbrechung der Hauptverhandlung (1) Eine bereits begonnene Hauptverhandlung kann unterbrochen werden. (2) Kuerzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag ordnet der Vorsitzende an. Laengere Unterbrechungen beschliesst das Gericht (3) Die Unterbrechung einer Hauptverhandlung darf nicht laenger als insgesamt zehn Tage dauern; dabei bleiben Unterbrechungen bis zu drei Tagen unberuecksichtigt Anderenfalls ist die Hauptverhandlung neu zu beginnen. ?219 Verbindung von Strafsachen Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhaengigen Strafsachen zur gleichzeitigen Verhandlung anordnen, wenn dies zweckmaessig ist. Ein Zusammenhang der im ? 165 bezeichneten Art ist nicht erforderlich, jedoch ist ? 167 zu beachten. Anmerkung: Vgl. Anm. zu ? 168 StPO sowie Ziff. 19. des FrBOG vom 7.2.1973 zur hoeheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H. 5 Beil. 1/73). Sie lautet: ?19. In verstaerktem Masse ist von der Verbindung gemaess ? 219 StPO Gebrauch zu machen, weil dadurch eine rationelle Verfahrensweise ermoeglicht wird. Eine Verbindung ist insbesondere dann zweckmaessig, wenn entweder die Auswirkungen mehrerer strafbarer Handlungen den gleichen gesellschaftlichen Bereich betreffen oder die einzelnen Straftaten bestimmte Gemeinsamkeiten aufweisen, so dass bei zusammenhaengender Betrachtung deren Gesellschaftswidrigkeit besser verdeutlicht wird. Diese Methode ist in allen Stadien des Verfahrens anzuwenden.? Gang der Hauptverbandlung ?220 Leitung der Hauptverhandlung (1) Das Gericht hat zur allseitigen Aufklaerung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persoenlichkeit des Angeklagten als Voraussetzung fuer die Feststellung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit, einer gerechten Entscheidung und der gesellschaftlichen Wirksamkeit die Hauptverhandlung so zu leiten, dass dadurch das Vertrauen der Buerger zu ihrem Staat und ihre Mitwirkung zur Erziehung und Selbsterziehung des straffaellig gewordenen Buergers und zur Verhuetung weiterer Straftaten gefoerdert wird. (2) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme weiterer Beweise ist Sache des Vorsitzenden. Er hat dafuer zu sorgen, dass die Wuerde der Buerger und das Ansehen des Gerichts durch alle Prozessbeteiligten gewahrt werden. Personen, die die Ordnung stoeren, kann der Vorsitzende aus dem Verhandlungsraum weisen. (3) Wird eine im Rahmen der Verhandlungsleitung getroffene Anordnung des Vorsitzenden von einem Beteiligten beanstandet, entscheidet das Gericht. (4) Das Gericht kann gegen Personen, die die Wuerde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. Anmerkung: Vgl. Ziff. 15. des PrBOG zur hoeheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. als Anm. nach ? 222 StPO). ?231 Beginn der Hauptverhandlung (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf des Angeklagten, der Zeugen und Sachverstaendigen. (2) Der Vorsitzende gibt die Namen der Richter, Schoeffen, des Staatsanwalts, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklaegers, des gesellschaftlichen Verteidigers und des Protokollfuehrers bekannt Er fordert die erschienenen Zeugen auf, bis zu ihrer Vernehmung den Sitzungssaal zu verlassen. Der Vertreter eines Kollektivs hat das Recht auf ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung. (3) Hieran schliesst sich die Feststellung der Personalien des Angeklagten (? 106). 93;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.