Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation der StPO der DDR vom 12.6.1979 in der Textausgabe-

Strafprozessordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 61 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 61); ?3. Kap. Ermittlungsverfahren 1. ?120 Arrestbefehl des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt kann ueber das Vermoegen oder Teile des Vermoegens des Beschuldigten einen Arrestbefehl erlassen, wenn zu besorgen ist, dass sonst die Verwirklichung einer Geldstrafe, die Beitreibung der Auslagen des Verfahrens oder die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches wesentlich erschwert werden wuerde. Zur Sicherung geringfuegiger Betraege ergeht kein Arrestbefehl. (2) Im Arrestbefehl wird der zu sichernde Geldbetrag festgestellt (3) Die Vollziehung des Arrestbefehls erfolgt durch den Staatsanwalt, der sich hierbei des Sekretaers des Kreisgerichts bedienen kann. (4) Der Arrestbefehl wird durch Verfuegung des Staatsanwalts aufgehoben, wenn die Voraussetzungen fuer die weitere Aufrechterhaltung nicht mehr vorliegen. (5) Im gerichtlichen Verfahren stehen die Befugnisse nach Absaetzen 1 bis 4 dem Prozessgericht zu. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 1.4. der RL des Plenums des OG zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspruechen (abgedr. als Anm. nach ? 198 StPO). ?121 Richterliche Bestaetigung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Ueberwachungen und Aufnahmen des Fem-meldeverkehrs sowie Arrestbefehle beduerfen der richterlichen Bestaetigung. Die Bestaetigung ist innerhalb von 48 Stunden einzuholen. Zustaendig fuer diese Entscheidung ist das Kreisgericht oder das Prozessgericht. Wird die Bestaetigung rechtskraeftig abgelehnt, sind die getroffenen Massnahmen innerhalb weiterer 24 Stunden aufzuheben. Anmerkung: Vgl. Ziff. 20 des PrBOG vom 7. 2. 1973 zur hoeheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H. 5 Beil. 1/73). Sie lautet: ?20. Die richterliche Bestaetigung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen gemaess ? 121 StPO hat durch Stempelaufdruck mit einer generellen Begruendung zu erfolgen, dass die Beschlagnahme oder die Durchsuchung sachlich berechtigt war und die Art und Weise ihrer Durchfuehrung dem Gesetz entsprochen hat.? Fuenfter Abschnitt Verhaftung und vorlaeufige Festnahme Vorbemerkungen: 1. Vgl. hierzu Art. 30 und 100 Verf.; Art 4 StGB und ? 3 StPO. 2. Die Rechte und Pflichten des Kapitaens oder des Kommandanten zur Ingewahrsam-naehme von Personen bei Verdacht einer strafbaren Handlung an Bord eines Seeschiffes oder eines Luftfahrzeuges bestimmen sich nach ? 11 EGStGB/StPO (Reg.-Nr. 2.) und ? 46 Abs. 2 und 3 der Seemannsordnung sowie nach ? 7 Abs. 4 der VO ueber .die Pflichten und Rechte des Kommandanten und der Besatzung zur Gewaehrleistung der Sicherheit an Bord ziviler Luftfahrzeuge. Zu den Voraussetzungen der Inge-wahrsamnahme von Personen bei erheblicher Gefaehrdung oder Stoerung von Ordnung und Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen vgl. ? 6 Abs. 3 der genannten VO (abgedr. als Anm. nach ? 11 EGStGB/StPO Reg.-Nr. 2.). 3. Vgl. auch den zur Gewaehrleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung erlassenen PrBOG vom 20.10.1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. Nr. 4/1977 S. 51). In seiner Einleitung (Auszug) heisst es: ? Die verfassungsmaessigen Rechte der Buerger sind strikt zu wahren. Dazu gehoert auch die Entscheidung, ob ein Haftbefehl zu erlassen, aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist. Die Untersuchungshaft dient der ordnungsgemaessen Durchfuehrung des Strafverfahrens und damit zugleich dem wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und seiner Buerger---? Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach ??122, 123, 126, 127, 131, 187, 246 und 357 StPO. Voraussetzungen fuer die Anordnung der Untersuchungshaft ?122 (1) Der Beschuldigte oder der Angeklagte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgruende gegen ihn vorliegen und 1. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr vorhanden ist; 2. ein Verbrechen den Gegenstand des Verfahrens bildet oder bei einem schweren fahrlaessigen Vergehen der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von ueber zwei Jahren zu erwarten ist; 61;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.