Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation der StPO der DDR vom 12.6.1979 in der Textausgabe-

Strafprozessordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 61 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 61); ?3. Kap. Ermittlungsverfahren 1. ?120 Arrestbefehl des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt kann ueber das Vermoegen oder Teile des Vermoegens des Beschuldigten einen Arrestbefehl erlassen, wenn zu besorgen ist, dass sonst die Verwirklichung einer Geldstrafe, die Beitreibung der Auslagen des Verfahrens oder die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches wesentlich erschwert werden wuerde. Zur Sicherung geringfuegiger Betraege ergeht kein Arrestbefehl. (2) Im Arrestbefehl wird der zu sichernde Geldbetrag festgestellt (3) Die Vollziehung des Arrestbefehls erfolgt durch den Staatsanwalt, der sich hierbei des Sekretaers des Kreisgerichts bedienen kann. (4) Der Arrestbefehl wird durch Verfuegung des Staatsanwalts aufgehoben, wenn die Voraussetzungen fuer die weitere Aufrechterhaltung nicht mehr vorliegen. (5) Im gerichtlichen Verfahren stehen die Befugnisse nach Absaetzen 1 bis 4 dem Prozessgericht zu. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 1.4. der RL des Plenums des OG zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspruechen (abgedr. als Anm. nach ? 198 StPO). ?121 Richterliche Bestaetigung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Ueberwachungen und Aufnahmen des Fem-meldeverkehrs sowie Arrestbefehle beduerfen der richterlichen Bestaetigung. Die Bestaetigung ist innerhalb von 48 Stunden einzuholen. Zustaendig fuer diese Entscheidung ist das Kreisgericht oder das Prozessgericht. Wird die Bestaetigung rechtskraeftig abgelehnt, sind die getroffenen Massnahmen innerhalb weiterer 24 Stunden aufzuheben. Anmerkung: Vgl. Ziff. 20 des PrBOG vom 7. 2. 1973 zur hoeheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H. 5 Beil. 1/73). Sie lautet: ?20. Die richterliche Bestaetigung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen gemaess ? 121 StPO hat durch Stempelaufdruck mit einer generellen Begruendung zu erfolgen, dass die Beschlagnahme oder die Durchsuchung sachlich berechtigt war und die Art und Weise ihrer Durchfuehrung dem Gesetz entsprochen hat.? Fuenfter Abschnitt Verhaftung und vorlaeufige Festnahme Vorbemerkungen: 1. Vgl. hierzu Art. 30 und 100 Verf.; Art 4 StGB und ? 3 StPO. 2. Die Rechte und Pflichten des Kapitaens oder des Kommandanten zur Ingewahrsam-naehme von Personen bei Verdacht einer strafbaren Handlung an Bord eines Seeschiffes oder eines Luftfahrzeuges bestimmen sich nach ? 11 EGStGB/StPO (Reg.-Nr. 2.) und ? 46 Abs. 2 und 3 der Seemannsordnung sowie nach ? 7 Abs. 4 der VO ueber .die Pflichten und Rechte des Kommandanten und der Besatzung zur Gewaehrleistung der Sicherheit an Bord ziviler Luftfahrzeuge. Zu den Voraussetzungen der Inge-wahrsamnahme von Personen bei erheblicher Gefaehrdung oder Stoerung von Ordnung und Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen vgl. ? 6 Abs. 3 der genannten VO (abgedr. als Anm. nach ? 11 EGStGB/StPO Reg.-Nr. 2.). 3. Vgl. auch den zur Gewaehrleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung erlassenen PrBOG vom 20.10.1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. Nr. 4/1977 S. 51). In seiner Einleitung (Auszug) heisst es: ? Die verfassungsmaessigen Rechte der Buerger sind strikt zu wahren. Dazu gehoert auch die Entscheidung, ob ein Haftbefehl zu erlassen, aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist. Die Untersuchungshaft dient der ordnungsgemaessen Durchfuehrung des Strafverfahrens und damit zugleich dem wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und seiner Buerger---? Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach ??122, 123, 126, 127, 131, 187, 246 und 357 StPO. Voraussetzungen fuer die Anordnung der Untersuchungshaft ?122 (1) Der Beschuldigte oder der Angeklagte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgruende gegen ihn vorliegen und 1. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr vorhanden ist; 2. ein Verbrechen den Gegenstand des Verfahrens bildet oder bei einem schweren fahrlaessigen Vergehen der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von ueber zwei Jahren zu erwarten ist; 61;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter Klarheit über die operative Bedeutung der Vermittlung eines realen, aufgabenbezogenen Feindbildes an die und seines konkreten Inhaltes besteht und daß sie befähigt werden, dieses in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.