Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 94

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 94 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 94); 1 Straf ■Prozeßordnung StPO 94 § 247 Vorläufige Einstellung Das Gericht spricht die vorläufige Einstellung des Verfahrens aus, wenn 1. der Angeklagte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist; 2. die zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit neben einer weiteren Maßnahme, die der Angeklagte wegen einer anderen Straftat zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt; 3. der Angeklagte wegen der Straftat einem anderen Staat ausgeliefert wird. § 248 Endgültige Einstellung (1) Das Gericht spricht die endgültige Einstellung aus, wenn 1. die gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung fehlen; 2. der jugendliche Angeklagte auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit nicht fähig war, sich bei der Entscheidung zur Tat von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen; 3. der Angeklagte zurechnungsunfähig ist; 4. der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Anklage zurückgenommen hat. (2) Erfolgt die Einstellung, weil der jugendliche Angeklagte auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit nicht fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, sind den Organen der Jugendhilfe die getroffenen Feststellungen mitzuteilen. (3) Dem jugendlichen Angeklagten werden die Gründe einer Einstellung gemäß Absatz 1 Ziffer 2 nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für seine Erziehung zu befürchten sind. (4) Erfolgt die Einstellung wegen Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten, kann in der Hauptverhandlung gleichzeitig die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden. Anmerkung: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die gerichtliche Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung regelt § 11 des EinwG (Reg.-Nr. 10). Beachte hierzu auch Abschn. IV.2. und IV.3. des PrBOG zum EinwG (abgedr. als Anm. nach § 12 des EinwG). Zu der Verantwortung für die Durchsetzung gerichtlicher Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen und den hierbei zu beachtenden Informationspflich-den der Gerichte vgl. §§ 52, 53 der 1. DB zur StPO (Reg.-Nr. 2). (5) Lag ein Schadensersatzantrag vor, ist der Geschädigte darüber zu unterrichten, in welcher Weise er seine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. § 249 Umwandlung der vorläufigen Einstellung Das Gericht kann die gemäß § 247 vorläufig eingestellten Verfahren endgültig einstellen, wenn 1. die Krankheit des Angeklagten sich als unheilbar erweist; 2. die gemäß § 247 Ziffer 2 zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde; 3. der Angeklagte gemäß § 247 Ziffer 3 in dem anderen Staat bestraft wurde; 4. die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung in Wegfall geraten sind. §250 Verweisung (1) Ergibt sich, daß das Gericht gemäß § 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder §§ 4, 11 Absatz 2 oder 14 Absatz 1 Ziffer 2 der Militärgerichtsordnung sachlich nicht zuständig ist, spricht es seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das sachlich zuständige Gericht. (2) Beantragt der Staatsanwalt auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung bei dem Kreisgericht die Verweisung an das Bezirksgericht, hat das Kreisgericht die Verweisung auszusprechen. (3) Eines neuen Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.