Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 91

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 91 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 91); 91 4. Kap./gerichtliches Verfahren 1 § 232 Ausschließung des jugendlichen Angeklagten oder des Erziehungsberechtigten (1) Das Gericht kann die Vernehmung von Mitangeklagten, Zeugen sowie andere Beweiserhebungen in Abwesenheit des jugendlichen Angeklagten durchführen, wenn bei Anwesenheit des jugendlichen Angeklagten Nachteile für seine Erziehung zu befürchten sind. Er ist von dem, was in seiner Abwesenheit verhandelt wurde, zu unterrichten, soweit es für seine Verteidigung erforderlich ist. (2) Das Gericht kann Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte des jugendlichen Angeklagten zeitweilig von der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß der jügendliche Angeklagte in Gegenwart der genannten Personen nicht die Wahrheit sagen wird. § 233 Zeitweise Ausschließung der Öffentlichkeit (1) Für die Dauer der Vernehmung eines Kindes kann im Interesse des Kindes und der Feststellung der Wahrheit durch Gerichtsbeschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (2) Das Ergebnis der Vernehmung ist nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntzugeben. § 234 Entlassung von Zeugen und Sachverständigen Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung des Vorsitzenden vom Ort der Verhandlung entfernen. Der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte sind vorher zu hören. § 235 Andere rechtliche Vorfragen Hängt die strafrechtliche Beurteilung einer Handlung von der Beurteilung eines anderen Rechtsverhältnisses ab, entscheidet das Gericht im Rahmen seiner Befugnisse auch über dieses nach den für das Verfahren in Strafsachen geltenden Vorschriften. § 236 Veränderte Rechtslage (1) Besteht die Möglichkeit, daß der Angeklagte nach einem anderen als dem im Eröffnungsbeschluß genannten Straftatbestand zu verurteilen ist, ist er in der Hauptverhandlung darauf hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. (2) Das Gericht kann auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers die Hauptverhandlung unterbrechen oder eine neue Hauptverhandlung anberaumen, wenn die veränderte Rechts- und Sachlage eine besondere Vorbereitung erfordert. Es hat auf dieses Recht hinzuweisen. § 237 Erweiterung der Anklage (1) Erweitert der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig und der Angeklagte anwesend ist. (2) Die Erweiterung der Anklage kann mündlich erfolgen. Ihr Inhalt hat der Vorschrift des § 155 Absatz 1 zu entsprechen. Sie wird in das Protokoll aufgenommen. Der Vorsitzende hat dem Angeklagten Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. (3) Die Bestimmung des § 236 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. § 238 Schlußvorträge (1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der gesellschaftliche Ankläger, der gesellschaftliche Verteidiger, der Staatsanwalt, der Angeklagte oder sein Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger oder ein gesellschaftlicher Verteidiger gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. (3) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; Verteidiger oder Angeklagter können hierauf ihrerseits erwidern. (4) Für den gesellschaftlichen Ankläger;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.