Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 91

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 91 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 91); 91 4. Kap./gerichtliches Verfahren 1 § 232 Ausschließung des jugendlichen Angeklagten oder des Erziehungsberechtigten (1) Das Gericht kann die Vernehmung von Mitangeklagten, Zeugen sowie andere Beweiserhebungen in Abwesenheit des jugendlichen Angeklagten durchführen, wenn bei Anwesenheit des jugendlichen Angeklagten Nachteile für seine Erziehung zu befürchten sind. Er ist von dem, was in seiner Abwesenheit verhandelt wurde, zu unterrichten, soweit es für seine Verteidigung erforderlich ist. (2) Das Gericht kann Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte des jugendlichen Angeklagten zeitweilig von der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß der jügendliche Angeklagte in Gegenwart der genannten Personen nicht die Wahrheit sagen wird. § 233 Zeitweise Ausschließung der Öffentlichkeit (1) Für die Dauer der Vernehmung eines Kindes kann im Interesse des Kindes und der Feststellung der Wahrheit durch Gerichtsbeschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (2) Das Ergebnis der Vernehmung ist nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntzugeben. § 234 Entlassung von Zeugen und Sachverständigen Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung des Vorsitzenden vom Ort der Verhandlung entfernen. Der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte sind vorher zu hören. § 235 Andere rechtliche Vorfragen Hängt die strafrechtliche Beurteilung einer Handlung von der Beurteilung eines anderen Rechtsverhältnisses ab, entscheidet das Gericht im Rahmen seiner Befugnisse auch über dieses nach den für das Verfahren in Strafsachen geltenden Vorschriften. § 236 Veränderte Rechtslage (1) Besteht die Möglichkeit, daß der Angeklagte nach einem anderen als dem im Eröffnungsbeschluß genannten Straftatbestand zu verurteilen ist, ist er in der Hauptverhandlung darauf hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. (2) Das Gericht kann auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers die Hauptverhandlung unterbrechen oder eine neue Hauptverhandlung anberaumen, wenn die veränderte Rechts- und Sachlage eine besondere Vorbereitung erfordert. Es hat auf dieses Recht hinzuweisen. § 237 Erweiterung der Anklage (1) Erweitert der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig und der Angeklagte anwesend ist. (2) Die Erweiterung der Anklage kann mündlich erfolgen. Ihr Inhalt hat der Vorschrift des § 155 Absatz 1 zu entsprechen. Sie wird in das Protokoll aufgenommen. Der Vorsitzende hat dem Angeklagten Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. (3) Die Bestimmung des § 236 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. § 238 Schlußvorträge (1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der gesellschaftliche Ankläger, der gesellschaftliche Verteidiger, der Staatsanwalt, der Angeklagte oder sein Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger oder ein gesellschaftlicher Verteidiger gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. (3) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; Verteidiger oder Angeklagter können hierauf ihrerseits erwidern. (4) Für den gesellschaftlichen Ankläger;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.