Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 52

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 52 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 52); 1 Strafprozeßordnung StPO 52 geändert. Nunmehr ist über jede Ermittlungshandlung, die für die Beweisführung Bedeutung haben kann, ein Protokoll aufzunehmen und den Akten beizufügen. Andere Ermittlungshandlungen sind aktenkundig zu machen. „3. Notwendige Gutachten sind im Ermittlungsverfahren im frühestmöglichen Stadium durch das U-Organ nach Abstimmung mit dem Staatsanwalt anzufordern. Besteht das Erfordernis, ein psychiatrisches und psychologisches Gutachten beizuziehen, so hat das U-Organ dies sofort dem Staatsanwalt mitzuteilen. Dieser veranlaßt in den erforderlichen Fällen die Begutachtung (siehe dazu Beschluß des Obersten Gerichts vom 30. Oktober 1972 über Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten [NJ-Beilage 4/72]).“ Der Beschluß des OG vom 30. 10. 1972 ist auszugsw. als Vorbem. vor § 38 und als Anm. nach § 74 abgedr. „Die Ermittlungsakten sind nur dann mit der Anforderung an den Gutachter zu übersenden, wenn es zur Erstattung des Gutachtens erforderlich ist. Der Zeitpunkt der Übersendung und der Rückgabe der Ermittlungsakten ist mit dem Gutachter abzustimmen. Wurde die Handlung unter Alkoholeinfluß begangen, ist die Beiziehung eines Blutalkoholgutachtens nur erforderlich, wenn die Bestimmung der alkoholischen Beeinflussung für die Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit notwendig ist; der Grad der Beeinflussung nicht sofort durch das äußere Verhalten des Beschuldigten, dessen eigene Einlassungen, durch Zeugenaussagen oder andere Beweise festgestellt werden kann, die Bestimmung der alkoholischen Beeinflussung für die Aufklärung der Sache oder für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedoch bedeutungsvoll ist. 5 5. Die Ermittlungen zur Persönlichkeit des Beschuldigten sind gemäß § 101 StPO tatbezogen durchzuführen. Bei einfachem und klarem Sachverhalt ist die talbezogene Vernehmung des Beschuldigten zur Per-sönlichkeitsentwicklung ausreichend, sofern nicht Ermittlungen zur Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zwingend notwendig sind. Die in § 102 Abs. 3 StPO geforderte Kollektivberatung wird hiervon nicht berührt. Bei wiederholt Straffälligen bedarf es der Ermittlungen zur Person in der Regel nur für den Zeitraum von der Rechtskraft des letzten Urteils bzw. vorn Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug bis zur Gegenwart. Weitere Feststellungen zur Persönlichkeit sind aus den Vorstrafenakten zu entnehmen. 6. Die in § 101 StPO als Voraussetzung für die Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit u. a. geforderten Ermittlungen zu den Ursachen und Bedingungen der Straftat sind differenziert zu gestalten. Es sind jeweils die geeigneten und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die unmittelbar wirksam gewordenen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat aufgedeckt und aufgeklärt werden. In Verfahren, in denen die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftaten bereits bekannt sind oder in denen es offensichtlich ist, daß keine Bedingungen begünstigend wirksam geworden sind, bedarf es keiner derartigen Ermittlungen. 7. In Jugendstrafsachen ist eine Komplexeinschätzung durchzuführen, wenn ein gerichtliches Verfahren angestrebt wird und im Ermittlungsverfahren sich aus der Persönlichkeitsentwicklung des Täters sowie aus den Familien- und Erziehungsverhältnissen die Notwendigkeit ergibt, alle Erziehungsträger zusammenzunehmen, um auf die Einleitung koordinierter Maßnahmen im Sinne des § 65 Abs. 3 StGB hinzuwirken. Von der Komplexeinschätzung kann abgesehen werden, wenn ein beschleunigtes Verfahren ausreichende Sanktionen ermöglicht und eine ausreichende erzieherische Wirksamkeit sidiert; der Jugendliche zum Zeitpunkt der gerichtlichen Hauptverhandlung bereits volljährig ist; der jugendliche Täter bereits längere Zeit in einer Einrichtung des Ministeriums für Volksbildung lebt; eine große räumliche Entfernung zwischen den zuständigen Organen der Rechtspflege und der Familie besteht; den Eltern wegen schuldhafter Erziehungspflichtverletzungen das Erzie-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.