Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 43

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 43 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 43); 43 2. KapJallg. Best, für Ermittlungs- it. gerichtl. Verfahren 1 Selbst psychisch retardierte, nicht normgemäß entwickelte Jugendliche sind in der Regel in der Lage, elementare Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten und sich richtig zu entscheiden. 4. Zur Begutachtungsart bei Jugendlichen Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit handelt es sich um die Beurteilung entwick-lungs-, persönlichkeits- und sozialpsychologischer Besonderheiten des Jugendalters in ihrer Bedeutung für die Einschätzung des erreichten Entwicklungsstandes des betreffenden Jugendlichen. Deshalb ist bei Hinweisen auf erhebliche Entwicklungsrückstände, auf beachtliche psychosoziale Fehlentwicklungen, auf Intelligenzmängel und andere sich in der Entwicklung des Jugendlichen zeigende wesentliche Abweichungen vom normgemäßen Verhalten eine psychologische Begutachtung geboten. Bei Zweifeln am Vorhandensein der Zurechnungsfähigkeit ist stets auch bei jugendlichen Tätern eine psychiatrische Begutachtung geboten. Insoweit gelten die unter Ziff. 2. gegebenen Hinweise. Ein Kollektivgutachten beider Wissenschaftsbereiche, der forensischen Psychologie und Psychiatrie, ist dann notwendig, wenn es Hinweise gibt, daß erhebliche Entwicklungsrückstände, Intelligenzmängel, Fehlentwicklungen oder andere Verhaltensauffälligkeiten ebenso Ausdruck psy-chopathologischer Persönli chkeitsverände-rungen sein können, sich also auch die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit stellt, denen jedoch auch im Rahmen der Prüfung der Schuldfähigkeit Bedeutung zukommen kann. Hier kann es zum Vorliegen bzw. zu einer Überschneidung der unter Ziff. 2. und 3. genannten Kriterien kommen. Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit bzw. eine schwerwiegende abnorme Entwicklung der Persönlichkeit mit Krankheitswert im Sinne der Merkmale des § 16 StGB kann sich in dem Maße auf den Entwicklungsverlauf eines Jugendlichen auswirken, daß die Schuldfähigkeit infolge eines dadurch bedingten erheblichen Entwicklungsrückstandes verneint werden muß. Ein Kollektivgutachten ist auch dann geboten, wenn es Hinweise gibt, daß die Entwicklungsstörung durch somatische Persönlichkeitsmängel, insbesondere durch hirn- organisch-neurologische Faktoren, zumin- destens mitbedingt wurde. Im Ergebnis der Begutachtung haben die Rechtspflegeorgane darauf zu achten, daß eine den jeweiligen Fragestellungen entsprechende Bewertung und Zuordnung der Untersuchungsergebnisse erfolgt.“ Vgl. ferner Ziff. 3 der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. nach § 101). Einstellung des Verfahrens §75 (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können das Verfahren einstellen, wenn das Vergehen nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung des Jugendlichen von den Organen der Jugendhilfe notwendige und ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind oder nach Beratung eingeleitet werden. (2) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können das Verfahren auch einstellen, wenn unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungsträger, insbesondere Betriebe und Schulen, bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. (3) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Anmerkung: Vgl. Ziff. 8. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. nach § 95). §76 Unter den Voraussetzungen des § 75 kann das Gericht bis zum Abschluß der Hauptverhandlung das Verfahren endgültig einstellen, wenn bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. §77 Übergabe an die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können Vergehen Jugendlicher unter den Voraussetzungen des § 58 an gesellschaftliche Organe der;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.