Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 41

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 41 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 41); 41 2. KapJallg. Best, für Ermittlungs- u. gerichtl. Verfahren 1 § 74 Psychiatrische und psychologische Begutachtung (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten die Begutachtung anordnen. Das Gutachten hat sich auf die Schuldfähigkeit zu erstrecken und soll Vorschläge zur weiteren Gestaltung der Erziehungsund Lebensverhältnisse des Jugendlichen enthalten. (2) § 43 gilt entsprechend. Anmerkung: Vgl. die Vorbem. zu §38 StPO sowie die Ziff. 3 und 4 des PrBOG vom 30.10. 1972 über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern (NJ H. 22 Beil. 4/72). Sie lauten: Grundsätze für die Beiziehung von psychologischen Gutachten zur Prüfung der Schuldfähigkeit Jugendlicher Bei Zweifeln an der Schuldfähigkeit Jugendlicher ist ein psychologisches Gutachten beizuziehen. Die Prüfung dieser Frage muß ebenfalls darauf ausgerichtet sein, ob der Jugendliche im Hinblick auf die von ihm begangene Straftat also auf ein ganz bestimmtes Verhalten zur einer richtigen Entscheidung in der Lage war. Deshalb ist auch die Schuldfähigkeit unter den Entwicklungsaspekten Jugendlicher immer tatbezogen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Deliktsart und deren Besonderheiten zu prüfen. Die Prüfung dieser Fähigkeit umfaßt sowohl die intellektuellen als auch die charakterlichen und emotionalen Bereiche der jugendlichen Persönlichkeit, auf deren Grundlage persönliche Kenntnisse erworben werden, sich Einstellungen, Verhaltensmotive, Wertungsmögliehkeiten und Fähigkeiten zur Selbstbestimmung des Handelns entwickeln, die eine normgemäße Entscheidung ermöglichen. Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 StGB müssen aus diesen Fähigkeitsbereichen resultieren. Hinweise zur Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Prüfung der Sdiuld-fähigkcit Jugendlicher (§ 56 StGB) Bei Jugendlichen können vor allem Hinweise auf erhebliche ■ Entwicklungsrück -stände, auf psychosoziale Fehlentwicklungen und (oder) auf Intelligenzmängel geeignet sein, eine Schuldfähigkeitsprüfung zu veranlassen. 3.1.1. Hinweise auf psychosoziale Entwlckluugs-rückständ i gc (Retardierungen) Sie können sich ergeben aus dem Erhaltenbleiben weitgehend kindlicher Eigenschaften, dem Beibehalten verspielter Verhaltensweisen, dem Vorhandensein eines noch auffallend kindlich-naiven Selbst- und Umweltbildes, z. B. einer für die Altersgruppe ungewöhnlichen Unwissenheit, Unselbständigkeit und Naivität in der Erlebnisverarbeitung und in den sozialen Verhaltensweisen; einem ständigen Versagen bereits bei minimalsten intellektuellen Anforderungen im Leistungs- und Sozialverhalten (oft wird versucht, Mißerfolge in Schule und Beruf durch fehlerhafte Aktivitäten auszugleichen); ausgeprägten sozialen Integrations- und Kontaktschwierigkeiten bzw. erheblicher Labilität im Sozialverhalten, wie ungewöhnliche Gehemmtheit, Unsicherheit, Autoritätsgebundenheit, Unselbständigkeit im Denken und Handeln u. ä. Verhaitensauffälligkeiten; schwerwiegenden Selbstwertbeeinträchtigungen bis zu einer für Jugendliche ungewöhnlichen Selbstisolierung bzw. zu auffallendem Einzelgängertum; großen Diskrepanzen zwischen Alter und erreichtem Entwicklungsniveau, z. B. in Form kritik- und bedenkenloser negativer Beeinflußbarkeit oder noch ausgeprägt kindlich-naiver unüberlegter Handlungsbereitschaften; erheblichen Abweichungen von der allgemeinen Eni wicklungsnorm Jugendlicher, wie extrem verfrühte bzw. verspätete puberale Entwicklung oder ungewöhnlich ausgeprägte psychische Veränderungen in der Pubertät seit deren Beginn, z. B. in Form extremer Gehemmtheit, vor allem in sexueller Hinsicht, in Form ungewöhnlicher Sensi-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung void anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Verantwortung Staatssicherheit als zentrales staatliches Organ für die Gewährleistung der staatlichen besteht in der Realisierung folgender Hauptaufgaben: Aufklärung und Bekämpfung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.