Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 36

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 36 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 36); 1 Strafprozeßordnung StPO 30 die Schiedskommission gemäß §§ 59 und 184 StPO zuzustellen. Eine Zurücknahme des Übergabebeschlusses von Amts wegen ist unzulässig.“ Zum Inhalt und zur .Bekanntmachung des gerichtlichen Übergabebeschlusses an die Konfliktkommission vgl. die entsprechenden Ziff. 3.2. und 3.3. der RI Nr. 28 des Plenums des OG vom 24. 3. 1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871). §60 Aufhebung der Übergabeentscheidung (1) Das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege kann gegen die Übergabe bis zum Abschluß der Beratung Einspruch beim übergebenden Rechtspflegeorgan einlegen, wenn nach seiner Meinung die Übergabevoraussetzungen nicht vorliegen oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege geeignet ist. Anmerkung: Vgi. hierzu die Ziff. 1.4. der RL Nr. 26 des Plenums des OG vom 24.3. 1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen (GBl. Sdr. Nr. 870). Sie lautet: Zum Einspruch der Schiedskommission gegen eine gerichtliche Übergabe (§ 25 SchKO, § 196 StPO) 1.4.1. Von der Möglichkeit des Einspruchs gegen eine gerichtliche Übergabeentscheidung kann die Schiedskommission außer in den in § 25 Abs. 1 SchKO bzw. § 60 Abs. 1 StPO genannten Möglichkeiten auch dann Gebrauch machen, wenn sie sich nach § 9 Abs. 2 GGG nicht für zuständig hält. Liegt bei einem Vergehen der Tatort im Tätigkeitsbereich der Schiedskommission, ohne daß der Täter dort wohnt oder arbeitet, wird eine örtliche Zuständigkeit nicht begründet. In diesem Falle kann die Schiedskommission ebenfalls Einspruch gegen die Übergabeentscheidung einlegen. Unzulässig ist eine Weitergabe an eine andere Schiedskommission, Konfliktkommission oder an ein Organ der Jugendhilfe. Ein Einspruch wegen Nichteignung der Sache „aus anderen Gründen“ ist auch möglich, wenn zwar die örtliche Zuständigkeit der Schiedskom- mission gegeben ist, weil der Beschuldigte in ihrem Bereich wohnt, die Schiedskommission jedoch eine Beratung vor der Konfliktkommission, des Betriebes bzw. der Schiedskommission ■ einer Genossenschaft für erziehungswirksamer hält oder wenn der Beschuldigte für längere Zeit schwer erkrankt ist. 1.4.2. Die Schiedskommission darf ein weiteres, erst in der Beratung bekanntgewordenes nicht erheblich gesellschaftswidriges Vergehen nicht von sich aus in die Beratung mit einbeziehen. Wegen der notwendigen Gesamteinschätzung aller vom Beschuldigten begangenen Straftaten ist die Sache an das übergebende Organ durch Einspruch zurückzugeben. Trägt jedoch der Anzeigende oder Geschädigte in der Beratung wegen eines Vergehens vor, daß der Beschuldigte gegen ihn solche weiteren Handlungen wie' Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruch begangen habe, die rechtlich Verfehlungen sind, können diese auf Antrag einbezogen werden, wenn eine Klärung ohne weitere Vorbereitung möglich ist und die Fristen des § 30 Abs. 2 und 3 SchKO gewahrt sind. 1.4.3. Gelangt die Schiedskommission bei der Vorbereitung der Beratung (§ 7 SchKO) zu der Auffassung, daß die Sache aus einem der in § 25 SchKO bzw. § 60 StPO genannten Gründe oder wegen Unzuständigkeit zurückzugeben ist, kann ein Einspruch in entsprechender Anwendung von § 11 SchKO nur bei Anwesenheit von mindestens vier Schiedskommissionsroitgliedern beschlossen werden. 1.4.4. Bestätigt das Gericht seine Übergabeentscheidung, so ist der Schiedskommission eine qualifizierte Anleitung für die weitere Bearbeitung der Sache zu geben. Der Bestätigungsbeschluß ist auch dem Staatsanwalt zuzustellen. 1.4.5. Hebt das Gericht auf den Einspruch seinen Übergabebeschluß auf, so kann es ebenso wie im Fall der Rückgabe der Sache durch die Schiedskommission bei zweimaligem Nichterscheinen des Beschuldigten (§ 28 Abs. 1 SchKO bzw. §60 Abs. 3 StPO) -ohne weitere sachliche Prüfung das Hauptverfahren eröffnen.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.