Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 29

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 29 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 29); 29 2. KapJallg. Best, für Ermittlungs- u. geriditl. Verfahren 1 „6. Der Sachverständige ist bereits mit der Anforderung des Gutachtens auf seine Pflicht zur gewissenhaften und wahrheitsgemäßen Erstattung des Gutachtens hinzuweisen und über die strafrechtlichen Folgen eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens zu belehren (§ 40 StPO, § 230 StGB.“ §41 Ladung und Säumnisfolgen (1) Auf die Ladung von Sachverständigen finden die Vorschriften über den Zeugen entsprechende Anwendung. (2) Erscheint der Sachverständige trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht oder verweigert er die Erstattung des Gutachtens ohne genügende Begründung, so können ihm die dadurch entstandenen Auslagen und eine Ordnungsstrafe auferlegt werden. §42 Vorbereitung des Gutachtens (1) Dem Sachverständigen kann zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen, des Beschuldigten oder des Angeklagten weitere Aufklärung verschafft werden. Er kann im Rahmen des ihm erteilten Auftrages Angehörige des Beschuldigten oder des Angeklagten oder andere Personen befragen, wenn dies zur Vorbereitung des Gutachtens notwendig ist; hiervon ist das ersuchende Rechtspflegeorgan zu unterrichten. (2) Zur Vorbereitung des Gutachtens kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen, des Beschuldigten oder des Angeklagten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen. Ihm können Vergleichsproben und andere Untersuchungsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Anmerkung: Vgl. Ziff. 4. des PrBOG vom 7.2.1973 zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten N.T H. 8 Beil. 2/73). Sie lautet: „4. Mit der Anforderung des Gutachtens ist. dem Sachverständigen die Sachakte zur Verfügung zu stellen. Ist dies nicht möglich, sind dem Sachverständigen die zur Erstattung des Gutachtens erforderlichen Infor- mationen zu übermitteln. Vorstrafen- und Wiedereingliederung;;; keen sind dem. Sachverständigen dann, zuzv:'eiten, wenn sie für die Begutachtung erforderlich sind (e. B, die dem Sachverständigen Aufschluß Über das Gesamtverhalten des Angeklagten, sein Beherrschungsvermögen oder intellektuelles Leistungsvermögen gehen oder die frühere Gutachten enthalten),'* Vgl. ferner Ziff. S. der Gemeinsamen Ar: w. zur höheren Wirksamkeit des StraiVerfahrens (abgedr. nach § 101). §43 Vorbereitung von psychiatrischen Gutachten (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten oder des Angeklagten kann auf Antrag eines Sachverständigen angeordnet werden, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen und dort beobachtet wird. (2) Die Anordnung steht dem Richter, im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt zu. (3) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Anmerkung: Vgl. auch die Ziff. 5. des PrBOG von*. 7. 2.197? zur bsi cor Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (N.T H, 6 Beil 2/73). Sie lautet: „5 Bei der Einweisung in eine Einrichtung zur Vorbereitung eines Gutachtens bleibt ein erlassener Haftbefehl soweit seine gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit der Inhaftierung noch bestehen aufrechterhalten (vgl. Zifi. 4A. der Richtlinie Nr. 27 des Plenums ier. Oberstev Gerichts vom, „. Juli 1969 [N.J 1971 H. 2 Beil. 2/71])“ Die RU Nr. 27 über den-Erlaß vor: Haftbefehlen, die Haftbeschwerde und die Haftprüfung wurde durch, den PJEÖG vom 26.3.1975 (NJ H. 8 S. 245) aufgehoben, da sie der durch das ÄGStPO erfolgten Neuf. der §§ 122 Abs. 1 Ziff. 3, 132 Abs. 2 StPO nicht mehr entsprach. Vgi. ferner Ziff. 3 den Gemeinsamen. Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. nach § lül).;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.