Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 28

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 28 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 28); 1 Strajprozeßordnung StPO 2a bzw. psychologischen Gutachten haben die Gerichte exakt zu bestimmen, aus weichen tatsächlichen Umständen ■ sich Zweifel an der Zureehrmngsfäh ig- keü b~v,\ Sdiuidfähigkest des Angeklagten geben; von weMätem Sachverhalt dr-r Sachverständige auszugehen hat. Soweit auf Grund %;■ Sachlage erforderlich, sind ihm dam verschiedene Varianten zu nennen bzw. sich, nach der Gucaehtenan- bräeruiig ergebende neue Gesichtspunkt? die für die Begutachtung wesentlich sind. r-sitzuteilen; '.vO nkreten Fragen vom. tchver- Kür Entscheidung higkeit PI StGB) zu beantwe rte a sind. di ,e &ur vom Gericht /Ax beant.- nd, s. B rum Vorl: legt ;n von .ismorkmalen im t le der i 7‘ff 3 ßg B. zur iug, zur Strafzumessung, achvetstfindigen nicht ge- d.w Gutachten Gieren und in Gutachten d achten Soweit ur erstand lie es Sacbve Sh/.' aiisge1*' Schöffen, o andere sein. alts, von verschie- dene Varianten möglich sind, muß das Gutachten die notwendigen Alternativlösungen enthalten. Angewandte Untersuchungsrnetboöen und -verfahren sowie ihre wesentlichen .Ergebnisse, die die gutachterlichen Feststellungen begründen, sind auszuweisen. Eine ausführliche Abhandlung fachspezifischer Details, Wiedergaben von Literaturzitaten ohne Beziehung zur Fragestellung des Gerichts und Wiederholungen des Akteninhalts sind zu vermeiden. Andererseits genügt die bloße Zusammenfassung der Un-tersuchongsergebnisse nicht der Anforderungen, die au ein Sachverständigengutachten zu steiler.1 sind. Es muß auch hervorgehoben werden, zu welchen Fragen noch Zweifel bestehen oder keine zuverlässigen Aussagen getroffen werden können. Dem Sach verständigen ist i der Hegel auch aufzugeben, sich zur medizinisch begründeten Einweisung des Angeklagten in ein psychiatrisches Krankenhaus {§§ 15 Abs. 2, IS Abs. 8 StGB) oder zur Heilbehandlung (§ 27 Abs. 1 StGB) zu äußern bzw. Vorschläge zur Gestaltung der Erziehungs-i.r.d Lebens Verhältnisse eines jugendlichen Angeklagten tu unterbreiten (§74 S'.PG'i.“ Der 1.-7JOG übe* die Voraussetzung-die '■ ’ . * ; ’r ' v ■ ■ 1 ' 1 U.- } ' uh" r . 'v. r.uiveh: ; b'.gv; 1 (S -:5 StGB) von Tatern ist av. . - als Vorbcns vor §30 und als Aum. nach §‘?4 abgedr. Vgl auch Ziff. 3 der Gemeine. Anw. vom 7. 2. 1973 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. nach § 10t), §40 Wahrheitspflicht (1) Der Sachverständige ist verpflichtet, sein Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten. (2) Vor der Erstattung des Gutachtens ist der Sachverständige auf seine Pflichten hinzuweisen und über die strafrechtlichen Folgen eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens zu belehren. Anmerkung: Vgl. Ziff. 8. des PrBQG vom 7. 2.1973 zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (NJ H. 6 Beil. 2/73). Sie lautet:;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.