Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 270

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 270 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 270); Sachregister 270 Exterritorialität, örtliche Zuständigkeit bei - 1 173 fachärztliche Behandlung Eintragung der im Strafregister 9 7 Tilgung der im Strafregister 9 29 Verwirklichung der 2 16 A II. 1.4. 42 Fahndung Ausschreibung zur 1 138 (1) mittels Steckbrief 1139 Fahrerlaubnis s. Entzug der Fahrerlaubnis Fälligkeit der Geldstrafe 2 23 (2) 25 A II. 4.1. Festnahme erneute vorläufige durch den Staatsanwalt 1 126 (5) bei Störung von Ermittlungshandlungen 1 107 richterliche Vernehmung nach vorläufiger - 1 126 (4) vorläufige 1 125 Flüchtiger 1 262 (2) s. auch Abwesende Auslagenpflicht des 1 368 Bekanntmachung des Urteils gegen ' 1 268 Bestellung eines Verteidigers für 1 266 Hauptverhandlung gegen 1 262 ff. Inhalt der Ladung 1 264 (2, 3) Mitteilung der Ladung an 1 265 neue Hauptverhandlung gegen 1 269 öffentliche Ladung 1 264 vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen 1 267 Zustellung des Urteils an 1 268 (1) Fluchtverdacht als Haftgrund 1 122 (2) Vorführung des Beschuldigten oder Angeklagten zur Vernehmung bei 1 48 Form der Einlegung der Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung 1 306 (1) der Einlegung der Beschwerde gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts 1 91 (1) der Einlegung von Protest und Berufung 1 288 der Mitteilung an das Strafregister 9 22 des Urteils 1 242 ff. 303 321 gerichtlicher Entscheidungen 1 176 Fragerecht der beisitzenden Richter 1 229 (1) der Organe der Jugendhilfe 1 71 (3) des Angeklagten 1 229 (2) des gesellschaftlichen Anklägers und gesellschaftlichen Verteidigers 1 229 (2) des Sachverständigen 1 228 A 10. des Staatsanwalts 1 229 (2) des Verteidigers 1 229 (2) des Vorsitzenden 1 229 (1) Freiheitsstrafe s. auch Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Strafe mit Freiheitsentzug Aussetzung des Vollzugs der 1 349 350 5 55 Erlaß der bei Strafaussetzung auf Bewährung 1 350 (3) Eintragung der im Strafregister 9 9 10 14 (1) Tilgung der im Strafregister 9 26 (1) 27 (1) 31 (2) 32 (1, 2) Umwandlung der Geldstrafe in 1 346 2 25 u. A II. 4.8. ff. Verwirklichung der 1 339 (1, 4, 5) 349 ff. 357 358 Vollzug der auf Bewährung ausgesetzten 1 350a 2 32 45 Vollzug der mit Verurteilung auf Bewährung angedrohten 1 344 (1 3) 2 25 (6) 32 45 Zuständigkeit für den Vollzug der 1 339 (1, 4) 5 58 ff. Freispruch Abweisung des Schadensersatzantrags bei 1 244 (2) Auslagen bei 1 366 Benachrichtigung der zuständigen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen bei 2 11 III. A I. 4.2. Entscheidung durch Urteil bei 1 241 (1) des Angeklagten 1 6 (2) 244 Selbstentscheidung bei 1 301 (3) 322 (1) Voraussetzungen des 1 244 (1) Freizeitarbeit bei Pflichtverletzungen während der Bewährungszeit 1 342 (5) 350 (4) Verwirklichung der gemeinnützigen 2 16 A II. 1.4. Frist s. auch Ladungsfrist Aktenvermerk bei Nichteinhaltung der zur Durchführung der Hauptverhandlung 1 201 (3) 294 Arten und Berechnung der 1 78 für den Antrag auf Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung gegen Flüchtige 1 269 (2) für den Antrag auf gerichtliche Ent-;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.

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