Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 231

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 231 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 231); 231 Justizkostenordnung 14 § 16 Ausbuchung der Kosten (1) Erlassene Kosten sind auszubuchen. (2) Kosten können auch ausgebucht werden, wenn feststeht, daß sie durch Tod, unbekannten Aufenthalt oder wegen offensichtlich dauernder Zahlungsunfähigkeit des Zahlungspflichtigen nicht eingezogen werden können. Sechster Abschnitt Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten und Schlußbestimmungen § 17 Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten (1) Für das Verfahren zur Anerkennung von Entscheidungen anderer Staaten in Ehesachen wird eine Gebühr von 50 M bis 500 M erhoben. (2) Für die Beglaubigung von Unterschriften auf Urkunden, die für den Rechtsverkehr mit anderen Staaten bestimmt sind, wird eine Gebühr von 5 M bis 50 M erhoben. Die Gebühr entsteht nur einmal. (3) Der Minister der Justiz setzt die Gebühr gemäß den Absätzen 1 und 2 fest. Er kann von der Erhebung einer Gebühr absehen. (4) Auf Auslagen findet § 6 Anwendung. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 25. März 1954 über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz (GBl. Nr. 32 S. 315) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 12. März 1957 (GBl. I Nr. 25 S. 211) und alle vor diesem Zeitpunkt erlassenen Rechtsvorschriften zur Regelung der Kostenerhebung und Kosteneinziehung im Bereich der Justiz sowie zur Kostenerstattung an Rechtsanwälte außer Kraft. Anmerkung: Vgl. hierzu die RV Nr. 25/75 des Ministers der Justiz vom 10.12. 1975 zur Arbeitsweise der Gerichte und Staatlichen Notariate bei der Durchführung der Anordnung über Erhebung, Stundung und Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate Justizkostenordnung (Kostenverfügung): „Zur Durchführung der Anordnung über Erhebung, Stundung und Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate (JKO) wird verfügt: 1. Aufgaben des Kostenberechners 1.1. Die in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren (§ 164 Abs. 2 ZPO), in Strafverfahren (§ 362 Abs. 3 StPO) sowie in Notariatsverfahren (§ 9 NKO) zu erhebenden Auslagen ergeben sich aus der Anlage. 1.2. Der Kostenberechner hat spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung oder nach Beendigung des Verfahrens die Kostenrechnung aufzustellen, gezahlte Vorschüsse zu verrechnen und den Zahlungspflichtigen festzustellen. Er veranlaßt die Sollstellung des errechneten Kostenbetrages bei der zuständigen Zentralbuchhaltung. Eine Sollstellung ist nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig, das auf das Jahr der Beendigung des Verfahrens folgt. 1.3. Die Entscheidung darüber, daß Kosten gemäß § 3 Abs. 2 JKO nicht zu erheben sind, trifft der Vorsitzende des Gerichts, der Sekretär, soweit er für das Verfahren verantwortlich ist, oder der bearbeitende Notar. 1.4. Sind Kosten zum Soll gestellt, für die § 3 Abs. 2 JKO gilt, veranlaßt der Kostenberechner die Ausbuchung des entsprechenden Betrages; wurden bereits Zahlungen geleistet, veranlaßt er die Rückzahlung. 1.8. Der Kostenberechner vermerkt auf dem Aktenumschlag, bis zu welchem Blatt der Akte Kosten berechnet sind. 1.6. Die Entscheidung über Einwendungen ge-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.