Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 229

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 229 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 229); 229 Justizkostenordnung 14 Der Kostenberediner kann die Kostenrechnung ändern, Wenn er die Einwendungen in vollem Umfang für begründet hält, andernfalls entscheidet der Leiter des Referats Haushalt und Verwaltung beim Bezirksgericht über die Einwendungen endgültig. § B Wegfall der Befreiung von der Vorauszahlungspflicht Von einer Prozeßpartei, die von der Vorauszahlungspflicht befreit war (§ 170 ZPO), sind Kosten erst dann zu erheben, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung zulassen. Von der Erhebung kann der Kostenberechner absehen, wenn offenkundig ist, daß eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse für dauernd oder für einen längeren Zeitraum nicht zu erwarten ist. § 6 Auslagen für Schreibarbeiten (1) Für auf Antrag erteilte Ausfertigungen oder Abschriften aus Akten (z. B. Abschriften von Entscheidungen oder von Protokollen) sind für jede angefangene Seite 50 Pf., für Fotokopien je Seite 1 M zu erheben. (2) Schreibauslagen nach Abs. 1 werden auch von dem erhoben, der einen Schriftsatz einreicht und die zur Zustellung an andere Beteiligte erforderlichen Abschriften nicht beifügt. Zweiter Abschnitt Kostenerstattung § 7 Kostenerstattung an Rechtsanwälte (1) Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 170 Abs. 1 ZPO einer Prozeßpartei als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wurde, gemäß § 38 Abs. 1 ZPO als Prozeßbeauftragter bestellt wurde oder gemäß § 63 Absätze 1 und 2 StPO zum Verteidiger eines Angeklagten bestellt wurde, stehen Gebühren und Auslagen für seine Tätigkeit nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu. (2) Die Erstattung aus dem Staatshaushalt erfolgt auf Antrag des Rechtsanwalts. Über den Antrag entscheidet der Kostenberechner. Im Falle der Erhebung von Einwendungen sind die Bestimmungen des § 4 anzuwenden. Anmerkung: Vgl: §§ 63 ff. RAGO. Dritter Abschnitt Verantwortung der Zentralbuchhaltung § 8 Zahlungsaufforderung (1) Dem Zahlungspflichtigen ist die Kostenrechnung durch die für die Einziehung der Kosten zuständige Zentralbuchhaltung mit der Aufforderung zur Zahlung binnen 2 Wochen zu übersenden. Bleibt die Zahlungsaufforderung erfolglos, ist der Zahlungspflichtige zu mahnen. Die Mahnung erfolgt kostenfrei. (2) Die Kostenrechnung ist Vollstrek-kungstitel im Sinne des § 88 Abs. 1 ZPO. Einer Zustellung der Kostenrechnung bedarf es nicht. § 9 Vollstreckung (1) Erfüllt der Zahlungspflichtige innerhalb von 2 Wochen nach der Mahnung seine Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend, ordnet der Leiter der Zentralbuchhaltung die notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen an. (2) Die Pfändung von Arbeitseinkünften und von anderen Forderungen erfolgt durch die Zentralbuchhaltung; insoweit gelten die Bestimmungen des § 95 Absätze 1, 3 und 4 und der §§ 96 bis 117 ZPO mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Sekretärs der Leiter der Zentralbuchhaltung tritt und daß dieser seine Entscheidung durch Verfügung trifft. (3) Soll in Sachen vollstreckt werden, ist der Sekretär des zuständigen Kreisgerichts um die Durchführung zu ersuchen. (4) Die Kosten der Vollstreckung trägt der Zahlungspflichtige. Für die Vollstreckung wird eine halbe Gerichtsgebühr vom Zahlungspflichtigen erhoben.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.