Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 228

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 228 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 228); 14 Justizkostenordnung 228 14 Anordnung über die Erhebung, Stundung und den Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 11) Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: Erster Abschnitt Kostenerhebung § 1 Verantwortung für die Kostenerhebung (1) Die Gebühren und Auslagen der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate (nachfolgend Kosten genannt) werden auf der Grundlage der kostenrechtlichen Bestimmungen erhoben. In Strafverfahren werden keine Gebühren, sondern nur die im § 362 Abs. 3 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62) genannten Auslagen des Staatshaushalts erhoben. (2) Rechtskräftig auferlegte Ordnungsstrafen gemäß den §§ 68 und 95 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) nachfolgend ZPO genannt sowie § 86 StPO und Regreßansprüche gemäß § 372 a StPO sind wie Kosten zu erheben. (3) Für die richtige, vollständige und rechtzeitige Erhebung der Kosten ist der Sekretär des erstinstanzlichen Gerichts, in notariellen Verfahren der bearbeitende Staatliche Notar (Kostenberechner) verantwortlich. § 2 Zahlungspflichtiger (1) Der Zahlungspflichtige ergibt sich aus der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts oder des Staatlichen Notariats. Liegt eine Entscheidung über die Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten nicht vor, ist Zahlungspflichtiger, wer zur Kostenvor- auszählung verpflichtet ist (Antragsteller) oder wer sich zur Zahlung verpflichtet hat. (2) In Notariatsverfahren ist auch derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, in dessen Interesse das Staatliche Notariat tätig wird. (3) Sind mehrere als Gesamtschuldner zahlungspflichtig, bestimmt der Kostenberechner, von wem die Kosten zu erheben sind. Sie können von allen zu gleichen Anteilen erhoben werden. Sind mehrere zahlungspflichtig, ohne Gesamtschuldner zu sein, und enthält die Kostenentscheidung keine Bestimmung über die Höhe der zu zahlenden Anteile, dann legt sie der Kostenberechner fest. Auslagen, die nur hinsichtlich eines Zahlungspflichtigen entstanden sind, sind nur von ihm zu erheben. (4) Im Rahmen der Vorauszahlungspflicht gezahlte Vorschüsse werden bei der Aufstellung der Kostenrechnung auf die Verfahrenskosten verrechnet. Es wird nur der Betrag zurückgezahlt, der den errech-neten Kostenbetrag übersteigt. § 3 Berichtigung der Kostenrechnung (1) Bei nachträglicher Änderung des Gebührenwertes oder bei fehlerhafter Berechnung ist die Kostenrechnung zu berichtigen. Eine Nacherhebung ist nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig, das auf das Jahr der Beendigung des Verfahrens erfolgt. (2) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, oder Auslagen, die durch eine vom Gericht oder vom Staatlichen Notariat veranlaßte Terminverlegung entstanden sind, werden nicht erhoben. § 4 Einwendungen gegen die Kostenrechnung Gegen die Kostenrechnung kann der Zahlungspflichtige Einwendungen erheben.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.