Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 225

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 225 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 225); 225 ärztliche Begutachtungen 13 die sie nicht selbst erarbeitet haben, gegenzuzeichnen. (10) Sind Begutachtungen an die Einrichtungen zu vergüten, gelten die Bestimmungen der Anlage Vergütungen von Begutachtungen. §9 (1) Kollektivgutachten durch zeitweilige Gutachterkommissionen werden ausgeführt, wenn Gutachten gemäß den Rechtsvorschriften oder anderen Normativen als solche zu erstatten sind, bei Schadensersatzforderungen gegenüber staatlichen Organen und Einrichtungen, auf Grund von Vereinbarungen mit dem Auftraggeber oder nach Ermessen des Direktors der Zentralstelle bzw. des Bezirks- oder Kreisgutachters. Die zeitweiligen Kommissionen sind durch den Leiter der beauftragten Einrichtung bzw. den Leiter der Fachabteilung zu bilden. (2) Auf die Tätigkeit der Kommission finden die Vorschriften der §§ 7, 8 und 10 entsprechende Anwendung. (3) Das Kollektivgutachten ist durch den Vorsitzenden und die Kommissionsmitglieder zu unterzeichnen. §10 (1) Ist in begründeten Fällen eine Begutachtung in der erforderlichen wissenschaftlichen Qualität zur vorgegebenen Frist innerhalb der Arbeitszeit nicht gewährleistet, entscheidet der Leiter der Einrichtung, in welchem Umfange Leistungen zur Erarbeitung des Gutachtens außerhalb der Arbeitszeit erfolgen können. Zusätzliche Leistungen sind mit dem Leiter der Einrichtung zu vereinbaren. Werden Fachkräfte einbezogen, die nicht in der Einrichtung tätig sind, werden diese Entscheidungen und Vereinbarungen in der für sie zuständigen Einrichtung getroffen. (2) Über das Honorar für die außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Begutachtungsleistungen entscheidet der Leiter der Einrichtung bzw. Fachabteilung gemäß den Bestimmungen der Anlage. Die Honorarrechnung wird durch den Gutachter ausgestellt und nach Bestätigung durch den Leiter der Einrichtung dem Auftraggeber zur direkten Begleichung an den Gutachter zugestellt. §11 Beiziehung von Gutachten durch Justiz- und Sicherheitsorgane (1) Die Bezirks- und Kreisärzte fertigen zusammen mit den Bezirks- und Kreisgutachtern und mit den Ärztlichen Direktoren der Einrichtungen eine Übersicht der Einrichtungen und Gutachter ihres Territoriums für die zuständigen Justiz- und Sicherheitsorgane an. Die Zentralstelle erhält eine Durchschrift dieser Übersichten. (2) Die Justiz- und Sicherheitsorgane fordern unter Berücksichtigung der Übersichten gemäß Abs. 1 Gutachten von Einrichtungen oder Gutachtern an und informieren den zuständigen Bezirks- bzw. Kreisgutachter mittels Durchschrift, ausgenommen in Fällen gemäß Abs. 4. Die Übermittlung der Gutachten durch die Einrichtung oder den Gutachter erfolgt unmittelbar an das beauftragende Justiz- und Sicherheitsorgan. (3) Der Direktor der Zentralstelle sowie die Bezirks- und Kreisgutachter unterstützen die Justiz- und Sicherheitsorgane dadurch, daß sie Begutachtungsprobleme auf Anforderung erläutern oder weitere Einrichtungen für die Bearbeitung von Spezialfragen benennen, auf die sach- und termingerechte Erarbeitung von Gutachten für die Justiz-und Sicherheitsorgane hinwirken und damit zusammenhängende Fragen klären, Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane zur Qualifizierung der Gutachter zu Tagungen oder zum Erfahrungsaustausch einladen. (4) Der Einsatz von Gutachtern erfolgt nach besonderer Abstimmung, wenn bestimmte Vorschriften es erfordern. (5) Gutachten für die Justiz- und Sicherheitsorgane sind nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage zu vergüten. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. III. der EntschädigungsAO (Reg.-Nr. 12) und die Anm. zu § 3 Abs. 3 dieser Reg.-Nr. 15 StPO/Anmerkungen;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.