Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 224

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 224 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 224); 13 ärztliche Begutachtungen 224 fachlichen Voraussetzungen zur Übernahme eines Auftrages zur Begutachtung nicht gegeben, trifft der Kreisgutachter unverzüglich weitere Entscheidungen. Bei Auftragserteilung durch Justiz- und Sicherheitsorgane setzt der Leiter der Einrichtung diese direkt in Kenntnis und informiert mit Durchschrift den Bezirks- bzw. Kreisgutachter zur unverzüglichen weiteren Entscheidung über die Bearbeitung des Auftrages zur Begutachtung. (4) Können im Einzelfall Gutachten nicht in einer Einrichtung des eigenen Kreises erarbeitet werden, ist der Auftrag an den zuständigen Bezirksgutachter zur weiteren Veranlassung zu leiten. Kann ein Auftrag im eigenen Bezirk nicht ausgeführt werden, so ist er an den Bezirksgutachter, in dessen territorialem Bereich die zur Bearbeitung in Aussicht genommene Einrichtung liegt, weiterzuleiten. Der Rücklauf des Gutachtens erfolgt auf gleichem Wege. Die Verpflichtung zur abschließenden Prüfung gemäß Abs. 2 bleibt davon unberührt. (5) Zur Erarbeitung wissenschaftlicher Grundsätze oder zur Sicherung einheitlicher Bewertungen können ausgewählte Begutachtungen durch die Zentralstelle von den Bezirksstellen übernommen werden. Der jeweilige Auftraggeber ist von der Übernahme zu informieren. (6) Aufträge zur Begutachtung von Institutionen mit dem Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind über die Zentralstelle zu leiten. Die Übermittlung der für diese Institutionen gefertigten Gutachten erfolgt nach den geltenden Rechtsvorschriften durch die Zentralstelle. Erstattung von Begutachtungen durch die Einrichtungen §8 (1) Ärztliche Begutachtungen im Sinne dieser Anordnung gehören zum Leistungsprofil der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1. Die Ärzte und andere in der medizinischen Betreuung tätige Fachkräfte der Einrichtungen sind im Rahmen ihres Arbeitsvertrages und entsprechend ihrer Qualifikation zur Erarbeitung von Gutachten verpflichtet. (2) In den Einrichtungen ist die gutachterliche Tätigkeit so zu organisieren, daß die Erarbeitung von Gutachten qualitäts-und termingerecht vorgenommen wird. Erstgutachten sind in der Regel innerhalb von 6 Wochen fertigzustellen. Kann die 6-Wochenfrist nicht eingehalten werden, ist der Kreis- bzw. Bezirksgutachter umgehend zu verständigen. Er trifft Entscheidungen über notwendige weitere Maßnahmen. (3) Gutachten für Justiz- und Sicherheitsorgane sind entsprechend dem Grundsatz der Beschleunigung im Strafverfahren vorrangig innerhalb von 6 Wochen fertigzustellen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, setzt der Leiter der Einrichtung das beauftragende Justiz- und Sicherheitsorgan in Kenntnis und informiert mit Durchschrift den Bezirks- bzw. Kreisgutachter zur unverzüglichen weiteren Entscheidung über die Bearbeitung des Auftrages zur Begutachtung. (4) Zur Erarbeitung von Gutachten sind die erforderlichen medizinischen und sonstigen Dokumentationen auf Anforderung des beauftragten Gutachters, des Kreis-bzw. Bezirksgutachters oder des Direktors der Zentralstelle durch die betreffenden Einrichtungen zur Einsichtnahme zu übersenden. Diese Unterlagen dürfen nur für Zwecke der Begutachtung verwendet werden. (5) Gutachten und Gutachtenergebnisse dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen zur Kenntnis gegeben werden, soweit dies Rechtsvorschriften oder sonstige Regelungen zulassen. Den behandelnden Ärzten können für die weitere medizinische Betreuung erforderliche Ergebnisse aus den Gutachten übermittelt werden. (6) Der Leiter der Einrichtung bzw. von ihm beauftragte Leiter von Fachabteilungen geben zum Auftrag zur Begutachtung erforderliche Hinweise. (7) Werden in die Begutachtungen Fachkräfte einbezogen, die nicht in der beauftragten Einrichtung beschäftigt sind, ist vorher die Zustimmung des Leiters der anderen Einrichtungen einzuholen. (8) Ein von einem Justiz- und Sicherheitsorgan beauftragter Gutachter erhält das Recht, andere Fachkräfte nach Absprache mit deren Leiter einzubeziehen, auch wenn er selbst Mitarbeiter einer Einrichtung ist, die gemäß § 2 Abs. 4 von dieser Anordnung nicht betroffen ist. (9) Der Leiter der Einrichtung bzw. von ihm beauftragte Leiter von Fachabteilungen der Einrichtung haben die Gutachten,;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung verwaltungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.