Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 220

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 220 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 220); 12 Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren 220 Verlangen gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Beendigung der jeweiligen Tätigkeit beim zuständigen Gericht geltend gemacht wird. VIII. Beschwerde §21 (1) Die Entschädigungsberechtigten können gegen die Festsetzung der Entschädigung und gegen die Feststellung, daß ihr Anspruch erloschen ist, innerhalb von zwei Wochen nach deren Bekanntwerden beim Kostenbearbeiter des Gerichts Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie innerhalb dieser Frist dem Haushaltsbearbeiter des Bezirksgerichts vorzulegen, der innerhalb von zwei Wochen endgültig darüber entscheidet. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstufung des Schwierigkeitsgrades des Gutachtens (§ 10 Abs. 2) oder die Minderung der Entschädigung (§ 10 Abs. 3), so hat der Kostenbearbeiter die Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer bzw. des Senats über die Beschwerde herbeizuführen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Direktor des Bezirksgerichts vorzulegen, der endgültig darüber entscheidet. Es gelten die im Abs. 1 festgelegten Fristen. (3) Über die Beschwerde gegen die Entscheidung des Kostenbearbeiters des Obersten Gerichts entscheidet der Haushaltsbearbeiter des Obersten Gerichts endgültig. Uber die Beschwerde gegen die Einstufung des Schwierigkeitsgrades des Gutachtens (§ 10 Abs. 2) oder die Minderung der Entschädigung (§ 10 Abs. 3) ist die Entscheidung des Vorsitzenden des Senats des Obersten Gerichts herbeizuführen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Vorsitzende des betreffenden Kollegiums des Obersten Gerichts endgültig. Es gelten die im Abs. 1 festgelegten Fristen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, sind die Gründe aktenkundig zu machen. Dem Einreicher der Beschwerde ist ein begründeter Zwischenbescheid zu geben. IX. Schlußbestimmungen §22 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft. (2) Der § 8 der Anordnung vom 11. Mai 1963 über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate (GBl. II Nr. 52 S. 371) erhält folgende Fassung: „Die Vergütung für die Tätigkeit der Dolmetscher und Übersetzer erfolgt nach der Honorarordnung für Dolmetscher und Übersetzer vom 19. Mai 1971 (Sonderdruck Nr. 707 des Gesetzblattes).“ Anmerkung: An die Stelle der AO vom 11. 5.1963 ist die AO vom 5. 2.1976 über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate (abgedr. nach § 85 StPO Reg.-Nr. 1) getreten. Die Honorarordnung vom. 19. 5.1971 wurde durch die Honorarordnung vom 5. 4. 1974 (GBl. Sdr. Nr. 772) ersetzt. (3) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 1. Februar 1965 über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher (GBl. II Nr. 24 S. 185), Anordnung Nr. 2 vom 19. Januar 1968 über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher (GBl. II Nr. 14 S. 63), Anordnung Nr. 2 vom 19. Januar 1968 über die Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern für die Gerichte und Staatlichen Notariate (GBl. II Nr. 14 S. 64). Anlage zu vorstehender Anordnung Für die Entschädigung nach § 10 Abs. 2 der Anordnung vom 8. Oktober 1971 über die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen sind folgende Kriterien maßgebend:;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.