Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 219

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 219 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 219); 219 Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren 12 v. Steuerliche Behandlung §14 (1) Entschädigungen an freiberuflich Tätige, Handwerker oder sonstige selbständig Tätige für die Tätigkeit als Schöffe, Vertreter des Kollektivs, gesellschaftlicher Ankläger, gesellschaftlicher Verteidiger, Jugendbeistand, Zeuge, Sachverständiger oder Mitglied der Schiedskommission gelten als Einkünfte aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit. Bei Handwerkern, die eine Pauschalsteuer entrichten, wird die Entschädigung nicht zusätzlich besteuert. (2) Vergütungen, die an freiberufliche Dolmetscher und Übersetzer gezahlt werden, sind den Einkünften aus dieser Tätigkeit zuzurechnen. Das Gericht hat als Entgeltschuldner den Steuerabzug vorzunehmen. (3) Entschädigungen an nichtberufstätige Bürger sind steuerfrei. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht berechnet. VL Reisekosten §15 (1) Schöffen, Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger, Jugendbeistände, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie Mitglieder der Schiedskommissionen erhalten durch das Gericht Reisekosten nach den Rechtsvorschriften. (2) Die Schöffen erhalten Reisekosten in gleicher Höhe wie die Richter. Anmerkung: Die Erstatt ung d er 1 ceise- kost en erfolgt nach der AO Nr. i vom 20. 3. 1956 über Reisek stenver ■gütun. g. Fren- nungsentsdiädigung und Un T7.ug.sk oste. p.ver- gütu mg (GBL 1 Nr. 3! 5 S. 299) \ de r AO Nr. ! vorn 30. 6. 196( (GBl. I Nr. i 39 £ . 410) und der AO Nr. 5 ' rara 21. 7.196: 2 (G Bl. 11 Nr. f ifl S. 503.) unter Beachtui tg der AO Nr. 2 vom 20.3.1956 (GBl . I Nr. 3 3 S. 41 LO) i . d.F. der . AO Nr. 6 und 8, der AO 1 Nr. 3 von i 9.1. 1958 (GBl. T Nr. 6 S. 72), der AO r “nV 7 4. 2. 1974 (GBL I Nr 7 S 70 } und der AO Nr r 1 vom 10.10.197 5 (GBl. l Nr. 40 S (vgl. auch Textausgabe „Reisekosten. nungsen(Schädigung, 0 mzugskoslen“, Berlin 1977). Beachte ferner die UV Nr. 10/76 des Ministers der Justiz vom 28. 6.1978 zur Anwendung der Reisekostenbestimmun'g im Bereich des MdJ (Dul B 2-10/76). §16 Fahrkosten werden auch für die Reisen gewährt, die der Schöffe während der Sitzungsperiode nach dem Wohnort hin und zurück unternimmt. Sie dürfen jedoch die Höhe der Entschädigung nicht übersteigen, die der Schöffe erhalten hätte, wenn er am Sitzungsort geblieben wäre. §17 Die Reisekosten der Vertreter der Kollektive, der Zeugen und der Sachverständigen hat das Gericht dem Kostenschuldner als Auslagen in Ansatz zu bringen. §18 Bedarf ein Zeuge wegen jugendlichen Alters oder wegen körperlichen Gebrechens eines Begleiters, so sind die nach dieser Anordnung zu zahlenden Entschädigungen auch an den Begleiter zu zahlen. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen ein Sachverständiger wegen körperlichen Gebrechens eines Begleiters bedarf. Die an diese Personen zu zahlenden Entschädigungen sind dem Kostenschuldner als Auslagen in Ansatz zu bringen. VII. Festsetzung der Entschädigung §19 Die Entschädigung wird von dem Kostenbearbeiter des Gerichts festgesetzt. Der Ansatz kann von ihm berichtigt werden. Die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. §20 Die Entschädigung durch das Gericht für Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger, gesellschaftliche Verteidiger, Jugendbeistände, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer wird nur auf;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.