Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 214

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 214 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 214); 11 Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen 214 11 Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehr vom 24. Juni 1971 (GBl. II Nr. 54 S. 480) i. d. F. der Änderungsverordnung vom 29. April 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 300) Auf Grund des § 17 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) in der Fassung der Ziff. 30 der Anlage zum Anpassungs-gesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) wird folgendes verordnet: §1 Die Zollverwaltung der Deutschen De-mokratischen Republik hat zur Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen auf dem Gebiet des Waren-, Devisen- und Geldverkehrs über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik neben den Befugnissen im Rahmen der Kontrolle gemäß § 5 des Zollgesetzes unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen die Befugnis zur Beschlagnahme sowie zur Vernehmung von Rechtsverletzern. Sie kann die zuständigen Organe um Mithilfe bei der Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen ersuchen. §2 (1) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik kann im Rahmen der Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen gemäß § 1 selbst die Einziehung, Ersatzeinziehung oder Zahlung des Gegenwertes aussprechen, wenn dies gesetzlich vorgesehen und die vorliegende Handlung nicht wegen ihrer Schwere als Straftat zu verfolgen ist. (2) Bei Einziehungen, Ersatzeinziehungen oder Zahlungen des Gegenwertes gemäß Abs. 1 erläßt die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einen Einziehungsentscheid. Ein Einziehungsentscheid der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat Angaben zu enthalten über 1. die Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen, 2. die einzuziehenden Gegenstände oder die Höhe des zu zahlenden Gegenwertes oder der zu zahlenden Geldsumme, 3. die Rechtsmittelbelehrung. (3) Einziehungsentscheide der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik sind den betreffenden Personen gegen Untcrschriftsleistung auszuhändigen oder durch die Deutsche Post zuzustellen. Diese Regelung findet bei Einziehungen von Einfuhrsendungen im Postverkehr keine Anwendung. Das Verfahren für die Benachrichtigung der Absender dieser Sendungen in andere Staaten bzw. Westberlin regelt sich nach dem Weltpostvertrag und seinen Abkommen. §3 (1) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik kann gemäß Kapitel 5 des Gesetzes vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101) Strafverfügungen aussprechen, wenn dies gesetzlich vorgesehen und die vorliegende Handlung nicht wegen ihrer Schwere als Straftat zu verfolgen ist. (2) Eine Strafverfügung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat Angaben zu enthalten über 1. die Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen 2. die zu zahlende Geldsumme 3. die Begründung 4. die Beweismittel 5. die Rechtsmittelbelehrung. (3) Beim Ausspruch einer Strafverfügung kann die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik Zahlungsfristen festlegen. (4) Strafverfügungen der Zollverwal-;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 214 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 214) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 214 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 214)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.

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