Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 210

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 210 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 210); 10 Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke 210 an ein berechtigtes Interesse haben, z. B. die nächsten Angehörigen des Kranken, der gerichtlichen Zustimmung. IV Einweisung im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Strafverfahren Ergibt sich im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Strafverfahren die Notwendigkeit, den Beschuldigten oder Angeklagten in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke einzuweisen, haben die Strafgerichte wie folgt zu verfahren: 1. Stellt das Gericht im Eröffnungsverfahren fest, daß der Beschuldigte zurechnungsunfähig ist (§ 15 Abs. 1 StGB), so ist die Eröffnung des Verfahrens gemäß § 192 Abs. 1 StPO abzulehnen, da die Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Ist die Einweisung des Betroffenen notwendig, ist ein Verfahren nach den Bestimmungen der Abschnitte I bis III durchzuführen. Die Akten sind zu diesem Zweck nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unverzüglich an den zuständigen Staatsanwalt zu übergeben. 2. Ist das Verfahren bereits eröffnet worden und stellt das Gericht die Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten vor Beginn der Hauptverhandlung fest, ist das Verfahren ohne Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§ 248 Abs. 1 Ziff. 3, 251 StPO einzustellen. 3. Wird im Verlauf der Hauptverhandlung festgestellt, daß der Angeklagte zurechnungsunfähig ist, hat das Gericht das Verfahren gemäß § 248 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einzustellen und im gleichen Beschluß die Einweisung des Angeklagten gemäß §§ 15 Abs. 2 StGB, 248 Abs. 4 StPO anzuordnen, wenn diese erforderlich ist. 4. Wird im gerichtlichen Strafverfahren festgestellt, daß beim Angeklagten verminderte Zurechnungsfähigkeit vorliegt (§16 Abs. 1 StGB) und ist eine Einweisung notwendig, so hat das Gericht gemäß § 16 Abs. 3 StGB an Stelle oder neben einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung im Urteil anzuordnen. 5. Hat das Gericht gemäß §§ 27, 33 Abs. 3 Ziff. 4, 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB die Verpflichtung zu einer fachärztlichen Behandlung ausgesprochen und ergibt sich danach die Notwendigkeit für nach § 11 einzuleitende Maßnahmen, so entscheidet darüber die Zivilkammer des zuständigen Kreisgerichts. Kommt ein auf Bewährung Verurteilter böswillig der ihm auferlegten Verpflichtung, sich einer fach ärztlichen Behandlung zu unterziehen (§ 33 Abs. 3 Ziff. 4 StGB) nicht nach, so kann das Gericht gemäß § 344 StPO den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe anordnen. Macht sich daneben eine gerichtliche Einweisung des Verurteilten erforderlich, entscheidet darüber auf Antrag die Zivilkammer des zuständigen Kreisgerichts gemäß §§ 11 ff. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Verurteilte die ihm bei Strafaussetzung auf Bewährung auferlegte Pflicht zur fachärztlichen Behandlung böswillig verletzt (§ 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB, § 350 Abs. 2 StPO).“ An die Stelle der §§ 33 Abs. 3 Ziff. 4 und 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB i. d. F. vom 12.1.1968 sind die §§ 33 Abs. 4 Ziff. 5 und 45 Abs. 3 Ziff. 7 StGB i. d. Neuf. vom 19.12.1974 getreten. § 350 Abs. 2 StPO i. d. F. vom 12.1. 1968 wurde durch § 350 a Abs. 2 StPO i. d. Neuf. vom 19.12.1974 ersetzt. Nach den neuen Rechtsvorschriften kommt es für den Widerruf der Verurteilung auf Bewährung oder der Strafaussetzung auf Bewährung auf die Böswilligkeit bei der Verletzung der Pflicht zur fachärztlichen Behandlung nicht an. „Die Zivilkammer des Kreisgerichts ist auch zuständig für die Entscheidung über einen Antrag auf Einweisung eines Kranken, nachdem ein gegen diesen eingeleitetes Ermittlungs- oder gerichtliches Verfahren gemäß §§ 141 Abs. 1 Ziff. 3, 148 Abs. 1 Ziff. 2, 152 Ziff. 1 und 5, 189 Abs. 2 Ziff. 3, 249 Ziff. 1 StPO eingestellt wurde. 6. Hat in erster Instanz die für die Strafsache zuständige Strafkammer des Kreisgerichts bzw. der Strafsenat des Bezirksgerichts über die Einweisung des Angeklagten durch Beschluß oder Urteil entschieden, so richtet sich das Rechtsmittelverfahren einschließlich der Rechtsmittelfrist nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Das gleiche gilt für Kassationsverfahren. 7. Hat die Strafkammer oder der Strafsenat im Ergebnis der Hauptverhandlung die Einweisung des Angeklagten durch Be-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.