Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 21

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 21 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 21); 21 1. Kap./Grundsatzbestimmungen 1 §19 Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu veranlassen. Sie sollen dazu den Leitern der anderen Staatsorgane, der Wirtschaftsorgane, der Betriebe und anderen Einrichtungen, den Vorständen der Genossenschaften und Leitungen der gepell-schaftlichen Organisationen und den Kollektiven Hinweise und Empfehlungen geben, damit diese die festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten beseitigen und für die Festigung der Gesetzlichkeit, Disziplin und Ordnung in ihrem Verantwortungsbereich Sorge tragen. (2) Das Gericht hat durch begründeten Beschluß Kritik zu üben, wenn es Gesetzesverletzungen durch andere Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, Betriebe und andere Einrichtungen, Genossenschaften oder gesellschaftliche Organisationen feststellt. Mit der Gerichtskritik ist auch die Beseitigung solcher Umstände zu verlangen, die im Strafverfahren als Ursachen oder Bedingungen für Straftaten festgestellt wurden. Eine Gerichtskritik ist nicht zu üben, wenn die Gesetzesverletzungen oder die festgestellten Ursachen oder Bedingungen der Straftat bereits beseitigt wurden oder der Staatsanwalt insoweit Protest eingelegt hat. (3) Je eine Ausfertigung des Kritikbeschlusses ist dem kritisierten und seinem übergeordneten Organ sowie dem zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. Das Organ, an dessen Tätigkeit Kritik geübt wurde, hat innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. (4) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hat der Staatsanwalt bei Gesetzesverletzungen Protest (§38 Staatsanwaltschaftsgesetz) einzulegen. Anmerkung: Die Einlegung des Protestes ist im StAG vom 7.4.3 377 in §31 geregelt. §20 Gerichtskritik an Organen der Rechtspflege (1) Stellt das Gericht bei der Durchführung eines Strafverfahrens eine Gesetzesverletzung durch ein nachgeordnetes Gericht fest, ist es verpflichtet, durch begründeten Beschluß Kritik zu üben, soweit dieser Mangel nicht schon zur Aufhebung des Urteils führt. Eine Ausfertigung des Kritikbeschlusses ist dem kritisierten Gericht zu- übersenden. (2) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht Gesetzesverletzungen durch den Staatsanwalt oder ein Untersuchungsorgan feststellt. Einer Gerichtskritik bedarf es nicht, wenn die Gesetzesverletzungen auf den Protest des Staatsanwalts bereits beseitigt wurden. (3) § 19 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. §21 Strafverfahren gegen Jugendliche (1) Bei der Durchführung eines Strafverfahrens gegen Jugendliche sind ihre entwicklungsbedingten Besonderheiten zu berücksichtigen. (2) Strafverfahren gegen Jugendliche sind beschleunigt durchzuführen. Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. (3) Die Eltern und anderen Erziehungsberechtigten haben entsprechend ihrer Verantwortung für die Erziehung des Jugendlichen im Verfahren mitzuwirken. Weiterhin sollen die Schule, der Lehrbetrieb, die Jugendorganisation und andere gesellschaftliche Kräfte, die eine besondere Verantwortung für die Erziehung der Jugendlichen tragen, am Verfahren beteiligt werden. Anmerkung: Die Besonderheiten des Strafverfahrens gegen Jugendliche sind vor allem in den §§ 69 77 StPO geregelt. Zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher vgl. §§ 65 79 StGB.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.