Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 191

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 191 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 191); 191 1. DB zum Strafvollzugsgesetz 6 restes vom Arzt zu bestätigen. Vor Antritt des Arrestes sind die Strafgefangenen körperlich zu durchsuchen und über die mit dem Arrest verbundenen Bedingungen zu belehren. (3) Freizeitarrest wird außerhalb der Arbeitszeit vollzogen. Er ist getrennt von den übrigen Strafgefangenen in nicht als Arresträume ausgestatteten ständig verschlossenen Räumen durchzuführen. Laufende Qualifizierungsmaßnahmen sind fortzusetzen. (4) Einzelarrest ist in nach Normen ausgestatteten und gesicherten Arresträumen zu vollziehen. Die Arrestanten sind nicht zu produktiver Arbeit einzusetzen. (5) Im erleichterten Vollzug kann Einzelarrest höchstens bis zur Dauer von 18 Tagen ausgesprochen werden. Bei Haftstrafe und Strafarrest kann die Dauer des Einzelarrestes bis zu 7 Tagen und bei Jugendhaft bis zu 5 Tagen betragen. (6) Die Durchführung des Arrestes ist bei Erkrankung des Strafgefangenen zu unterbrechen. Nach Ablauf von 30 Tagen, bei Jugendlichen von 15 Tagen vom Zeitpunkt der Unterbrechung an gerechnet, darf der weitere Vollzug der Arreststrafe nicht mehr begonnen werden. Zu §33 StVG: §42 Angewandte Sicherungsmaßnahmen sind nachzuweisen. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ist der zuständige Staatsanwalt für Strafvollzugsaufsicht unverzüglich zu informieren. Zu § 35 StVG: §43 (1) Eingaben Strafgefangener sind entsprechend den Rechtsvorschriften über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger zu bearbeiten. (2) Den Strafgefangenen ist zu gewährleisten, daß sie dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses bzw. deren Beauftragten ihre Anliegen und Eingaben persönlich vortragen können. Das Recht der Eingaben an andere Stellen wird dadurch nicht eingeschränkt. §44 (1) Die Frist für die Einreichung der Beschwerde gegen die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie gegen Verfügungen zu Schadenersatzleistungen gemäß § 37 Abs. 3 StVG beträgt 14 Tage. Die Beschwerde kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. (2) Die Frist zur Entscheidung des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses über die Beschwerde beträgt 1 Woche. (3) Der Leiter der Verwaltung Strafvollzug entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen über die Beschwerde. Zu § 37 StVG: §45 Monatsvergütung ist die Arbeitsvergütung, die der Strafgefangene im Monat des Schadeneintritts erhalten hat. Hat der Strafgefangene schuldhaft die Leistungsund Qualitätskennziffern in diesem Monat nicht erfüllt, ist als Monatsvergütung die Arbeitsvergütung in Ansatz zu bringen, die der Strafgefangene bei Erfüllung der Kennziffern erhalten hätte. §46 Eine Verfügung des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses zum Schadenersatz darf nur vorgenommen werden, wenn zweifelsfrei die schuldhafte Verursachung des Schadens festgestellt wurde und die Höhe des Schadens unbestritten ist. Die Verfügung muß enthalten: 1. Name des Strafgefangenen 2. Name und Anschrift des Geschädigten 3. Höhe der Schadensumme 4. Sachverhalt und rechtliche Begründung der Schadenersatzpflicht 5. Art und Weise der Schadenersatzleistung 6. Rechtsgrundlage für die Verfügung und deren Begründung 7. Belehrung über das Beschwerderecht gemäß § 35 StVG 8. Ort und Datum sowie Unterschrift des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.