Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 176

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 176 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 176); 5 Strafvollzugsgesetz 176 heits-, Arbeits- und Brandschutz gewissenhaft einzuhalten und festgelegte ärztliche Maßnahmen zur Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit zu befolgen, 7. Gefahren für Personen und Sachen unverzüglich zu melden und soweit wie möglich abzuwenden. §37 Schadenersatz (1) Ein Strafgefangener, der unter Verletzung ihm obliegender Pflichten rechtswidrig einen Schaden verursacht, ist nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Erkennt er den verursachten Schaden freiwillig an und erklärt er sich zum Ersatz bereit, kann die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. (2) Der Umfang der Schadenersatzpflicht für fahrlässig verursachte Schäden durch Verletzung der Arbeitspflichten beim Einsatz zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit erstreckt sich bis zur Höhe einer Monatsver- gütung für Arbeitsleistungen, die dem Strafgefangenen gewährt wird. (3) Bei schuldhafter Schadensverursachung, die die Schadenshöhe von 50 M nicht übersteigt, ist der Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses berechtigt, die Ersatzleistung ohne Inanspruchnahme des Gerichtsweges durch Verfügung durchzusetzen. Anmerkung: Vgl. §§ 45, 46 der 1. DB zum StVG (Reg.-Nr. 6). §38 Ansprüche aus Unfällen und Berufskrankheiten Bei Schäden aus im Strafvollzug erlittenen Unfällen oder Berufskrankheiten wird nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nach den für die Behandlung von Schäden aus Unfällen oder Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften verfahren, sofern diese Schäden zum Zeitpunkt der Entlassung noch vorliegen oder danach als ursächliche Folge eines solchen Unfalles oder einer solchen Berufskrankheit auftreten. Kapitel V Besonderheiten des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Jugendlichen §39 (1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an Jugendlichen hat unter Berücksichtigung der entwicklungsbedingten Besonderheiten der Jugendlichen und ihres Bildungsniveaus zu erfolgen. Die Jugendlichen sind umfassend in die Gestaltung des Bildungs- und Erziehungsprozesses einzubeziehen. (2) Im Mittelpunkt des Vollzuges steht die als Einheit zu verwirklichende Erziehung und Bildung der Jugendlichen. Erziehung und Bildung sind darauf zu richten, die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen, insbesondere ihr Pflicht- und Verantwortungsbewußtsein, zu fördern, sie zur bewußten Disziplin zu erziehen, ihr Kultur-und Bildungsniveau zu heben und sie zu befähigen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Die Initiativen und die Selbstbetätigung der Jugendlichen sind auf die Entwicklung, Förderung und Festigung posi- tiver Interessen und gesellschaftsgemäßen Verhaltens zu richten. (3) Zur wirksamen Ausgestaltung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Jugendlichen ist mit den Familienangehörigen, Vertretern der Jugendhilfe, der Jugendorganisation und den künftigen Ausbil-dungs- bzw. Arbeitsstellen der Jugendlichen eng zusammenzuarbeiten. Anmerkung Vgl. §§ 47, 48 der 1. DB zum StVG (Reg.-Nr, 6). § 40 (1) In den Jugendhäusern sind die Wahrnehmung des Rechts auf Berufsausbildung, die Erfüllung der Berufsschulpflicht sowie die Weiterführung der Allgemeinbildung zu sichern. Grundlagen dafür sind die staatlichen Lehrpläne und festgelegten Ausbildungsprinzipien. Die Jugend-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbständig durchzuführen und Erfahrungen zeigen, daß mit dieser Methode gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Politisch-operative Fachschulung.