Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 160

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 160 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 160); 4 1. DVO zum Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO 160 (4) Bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel können die dazu ermächtigten Mitarbeiter des Handels Maßnahmen gemäß § 5 durchführen. Anmerkung: Vgl. Anm. zu § 6. (5) Wegen einer Verfehlung ist stets nur eine der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen zulässig. (6) Die materielle Verantwortlichkeit kann bei Verfehlungen stets geltend gemacht werden. Bei Verfehlungen, die materielle Schäden nach sich ziehen, ist der Rechtsverletzer im Einverständnis mit dem Geschädigten zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet. §3 Über Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch als Verfehlung entscheiden nur die gesellschaftlichen Gerichte. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 2.1. der RL Nr. 26 des Plenums des OG vom 24. 3. 1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen (GBl. Sdr. Nr. 870) (abgedr. nach § 1 der 1. DVO zum EGStGB/StPO) und Ziff. 4.1. der RL Nr. 28 des Plenums des OG vom 24. 3. 1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871). §4 Disziplinarische Maßnahmen (1) Ist die Verfehlung zugleich eine arbeitsrechtliche oder andere Disziplinarver-letzung, finden die in den jeweiligen Rechtsvorschriften vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen sowie die in der Bestimmung des § 2 Abs. 6 vorgesehene Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens Anwendung. (2) Ist der Rechtsverletzer nach LPG-rechtlichen Bestimmungen disziplinarisch verantwortlich, finden die in der jeweiligen Betriebsordnung vorgesehenen disziplinarischen Erziehungsmaßnahmen auch für Verfehlungen Anwendung. Bei Eigentumsverfehlungen kann als Disziplinar-maßnahme vom Rechtsverletzer auch ein Betrag bis zum dreifachen Wert des verur- sachten oder beabsichtigten Schadens, höchstens jedoch 150 M, verlangt werden. Maßnahmen bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel §5 (1) Die Leiter bzw. Vorstände der wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Einzelhandels können leitende Mitarbeiter von Verkaufseinrichtungen zur selbständigen Ahndung von Eigentumsverfehlungen durch Kunden im sozialistischen Einzelhandel ermächtigen. (2) Mit der Ermächtigung erhalten die leitenden Mitarbeiter von Verkaufseinrichtungen das Recht, bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel vom Rechtsverletzer einen Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens, mindestens 5 M, jedoch höchstens 150 M, zu verlangen; zur Feststellung der Person des Rechtsverletzers die Vorlage des Personalausweises zu verlangen. (3) Kann der Rechtsverletzer den geforderten Geldbetrag nicht sofort entrichten, ist ihm bei Zahlungswilligkeit vom Ermächtigten eine Zahlungsfrist bis zu 6 Tagen zu gewähren. (4) Der Deutschen Volkspolizei ist von der Verkaufseinrichtung über die Person des Rechtsverletzers und die angewandte Maßnahme schriftlich Mitteilung zu machen. Bei Nichteinhaltung der gewährten Zahlungsfrist ist dies zu vermerken. §6 (1) Ist der Rechtsverletzer nicht in der Lage, sich auszuweisen, oder verweigert er die Zahlung oder die Vorlage des Personalausweises, so ist die Deutsche Volkspolizei zur Durchführung notwendiger Maßnahmen zu verständigen. (2) Hält der Ermächtigte die Zahlung eines Geldbetrages bei Vorliegen einer Eigentumsverfehlung nicht für ausreichend oder angebracht, ist die Deutsche Volkspolizei zu benachrichtigen und kann die weitere Bearbeitung der Verfehlung übernehmen. (3) Kann eine eindeutige Feststellung über das Vorliegen einer Eigentumsverfeh-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.