Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 148

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 148 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 148); 2 1. DB zur Strafprozeßordnung 148 sichern, Unterhalts- und anderen Verpflichtungen nachzukommen und den Nachweis darüber dem örtlichen Rat vorzulegen, i) sich einer notwendigen fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, j) einer ärztlich festgelegten Heilbehandlung bei Alkoholmißbrauch mit Verdacht auf Trunksucht oder bei Mißbrauch von Suchtmitteln nachzukommen und die ärztlichen Anweisungen strikt einzuhalten. (4) Die Auflagen sind den kriminell gefährdeten Bürgern schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis zu geben. (5) Die Auflagen sind den zuständigen Leitern der Betriebe und Vorständen der Genossenschaften zu übergeben. Diese sind verpflichtet, in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Kräften des Betriebes wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen und zur Unterstützung des Erziehungsprozesses zu treffen und innerhalb von 14 Tagen die zuständigen örtlichen Räte darüber zu informieren. (6) Die kriminell gefährdeten Bürger sind verpflichtet, sich gemäß den Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verhalten, die erteilten Auflagen gewissenhaft einzuhalten und nach Aufforderung vor einem vom örtlichen Rat Beauftragten, vor dem Leiter des Betriebes, dem Vorsitzenden der Genossenschaft oder einem von ihnen Beauftragten bzw. dem Arbeitskollektiv darüber zu berichten. §5 (1) Die örtlichen Räte sind verpflichtet, gegenüber kriminell gefährdeten Bürgern den erforderlichen Erziehungseinfluß zu organisieren, die Kontrolle über die Einhaltung der erteilten Auflagen auszuüben und insbesondere bei jungen Bürgern die notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Dazu sind sie berechtigt, Informationen von den staatlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften und der Deutschen Volkspolizei zu verlangen. (2) Die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gerichte sind zur Unterstützung des Erziehungsprozesses auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften sowohl vor als auch nach der Auflagenerteilung zu nutzen. (3) Die Ergebnisse der Erziehung sind entsprechend den Erfordernissen, jedoch mindestens halbjährlich, gemeinsam mit den an der Erziehung Beteiligten, insbe- sondere den Vertretern der Betriebe und Genossenschaften, einzuschätzen. Dabei ist zu prüfen, welche Auflagen aufgehoben werden können, aufrechtzuerhalten oder neu festzulegen sind. (4) Nach Überwindung der kriminellen Gefährdung ist die Erfassung aufzuheben. Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften, die Arbeitskollektive und die gesellschaftlichen Kräfte sind berechtigt, die Aufhebung der Erfassung zu beantragen, Die Entscheidung darüber treffen die zuständigen örtlichen Räte bzw. im Aufträge ihrer Räte die Vorsitzenden, Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres oder andere für den Bereich Inneres verantwortliche hauptamtliche Ratsmitglieder. Dem Bürger ist die Entscheidung in einer abschließenden Aussprache mitzuteilen. §6 (1) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, die Erziehung, Kontrolle und Unterstützung kriminell gefährdeter Bürger in ihrem Verantwortungsbereich zu organisieren. Sie haben die strikte Einhaltung der Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 und der Arbeitsdisziplin zu kontrollieren und Einfluß auf die Qualifizierung und die Freizeitgestaltung der kriminell gefährdeten Bürger zu nehmen und dabei die Mitwirkung der Arbeitskollektive und ehrenamtlichen Kräfte zu gewährleisten. (2) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften sind auf der Grundlage von Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 Buchstabe a berechtigt, den kriminell gefährdeten Bürgern innerhalb ihres Verantwortungsbereiches Arbeit in geeigneten Kollektiven zuzuweisen, sie an andere geeignete Arbeitsplätze zu versetzen und die Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten zu kontrollieren. (3) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften haben die arbeits-und genossenschaftsrechtlichen sowie kollektivvertraglichen Möglichkeiten der Erziehung zu nutzen und die Kontrolle über den Erziehungsverlauf zu sichern. Mit kriminell gefährdeten Bürgern sind erzieherische Aussprachen zu führen, in denen die Ergebnisse der Erziehung eingeschätzt und weitere Maßnahmen festgelegt werden. Bei Verletzung der Auflagen gemäß § 4;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.