Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 144

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 144 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 144); 2 1. DB zur Strafprozeßordnung 144 Aufenthaltsbeschränkung ist das für den neuen Aufenthaltsort zuständige Volkspolizeikreisamt, Abteilung Paß- und Meldewesen, zu informieren. Dabei sind die Dauer der Unterbrechung und der aufzusuchende Ort mitzuteilen. §31 (1) Der Antrag auf Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 52 Abs. 2 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (2) Das Gericht soll zur Entscheidung über diesen Antrag eine Stellungnahme des für den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, einholen. §32 Entzieht sich der Verurteilte der ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung, hat der Rat des Kreises, auf dessen Gebiet sich der Verurteilte unberechtigt aufhält, Anzeige wegen eines Vergehens gemäß § 238 StGB zu erstatten. Die gleiche Pflicht obliegt dem gemäß § 26 Abs. 1 sowie dem für den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises. Ist die Aufenthaltsbeschränkung im Zusammenhang mit einer Verurteilung auf Bewährung oder einer Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen worden, ist die Anordnung des Vollzuges der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten oder der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe anzuregen. §33 Entzug der Fahrerlaubnis 1 2 (1) Für die Verwirklichung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Bei Militärpersonen ist der Entzug der Fahrerlaubnis durch den zuständigen Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle zu verwirklichen. (2) Der Entzug der Fahrerlaubnis wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Dauer des Entzugs beginnt mit dem Zeitpunkt der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständigen Organe. Wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 54 Abs. 4 StGB), beginnt die Dauer mit dem Tage der vorläufigen Entziehung. Bei der Berechnung der Frist wird die Dauer der Untersuchungs- und Strafhaft nicht berücksichtigt. (3) Der Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis (§ 54 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (4) Das Gericht soll vor der Entscheidung über den Antrag eine Stellungnahme des gemäß Abs. 1 für die Verwirklichung des Entzugs zuständigen Organs einholen. §34 Einziehung von Gegenständen (1) Für die Verwirklichung der Einziehung und die Verwertung von Gegenständen (§ 56 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich die einzuziehenden Gegenstände sich befinden. Wurden diese Gegenstände von anderen Untersuchungsorganen als den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern beschlagnahmt oder übernommen, sind hierfür die staatlichen Organe zuständig, in deren Bereich die Gegenstände sich befinden. (2) Für die Zuständigkeit zur Verwirklichung der Ersatzeinziehung und der Zahlung des Gegenwertes (§ 56 StGB und entsprechende Strafbestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung waren, darf, soweit ihr Beweiswert nicht auf andere Weise gesichert wurde, nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Gericht kann die längere Aufbewahrung dieser Gegenstände festlegen. Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte §35 (1) Für die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. (2) Die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte durch das zuständige Volkspolizeikreisamt umfaßt die Berichtigung von Ausweispapieren sowie;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.