Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 138

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 138 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 138); 2 1. DB zur Straf Prozeßordnung 138 Nach Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung bzw. Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe hat das ersuchte Gericht die Strafakte bzw. das Ver-wirklichungsheft an den zuständigen Staatsanwalt direkt abzugeben. 1.6. Werden auf Bewährung verurteilte Bürger während der Bewährungszeit Militärpersonen, ist die weitere Verwirklichung auf das zuständige Militärgericht zu übertragen. Im übrigen ist nach Ziff. 1.5. zu verfahren. Werden in anderen Verfahren bei der Verwirklichung gerichtliche Entscheidungen gegen Verurteilte, die zwischenzeitlich Militärpersonen geworden sind, erforderlich, sind diese auf die zuständigen Militärgerichte zu übertragen (vgl. § 4 Abs. 5 der 1. DB zur MGO). Die Wehrkreiskommandos teilen den Kreis- bzw. Bezirksgerichten mit, wann der Verurteilte einberufen und welches Militärgericht zuständig sein wird. Scheidet ein Wehrpflichtiger vor Ablauf der Bewährungszeit aus dem Wehrdienst aus, überträgt das Militärgericht die weitere Verwirklichung dieser Strafe wieder auf das abgebende Gericht.“ §17 Strafaussetzung auf Bewährung (1) Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung, insbesondere zur Kontrolle des Er-ziehungs- und Bewährungsprozesses des Verurteilten (§ 350 StPO), gelten die Bestimmungen über die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung (§§ 12 bis 15) entsprechend. Wurde dem auf Bewährung Entlassenen ein Umgangsverbot (§ 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB) auferlegt, ist das Gericht gemäß § 12 Abs. 2 über dessen Verwirklichung zu informieren. (2) Die Entscheidung des Gerichts über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung soll rechtzeitig mindestens 6 Wochen vor dem festzusetzenden Entlassungstermin getroffen werden. Anmerkung: Vgl. Ziff. II. 2. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz. Sie lautet: „2. Strafaussetzung auf Bewährung Die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung erfolgt entsprechend den Grundsätzen der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung. Wurde ein Umgangsverbot ausgesprochen, ist nach Ziff. 1.4. zu verfahren.“ Verwirklichung besonderer Pflichten Jugendlicher Vorbemerkung: Vgl. hierzu Ziff. II. 3. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz (abgedr. nach §22 dieser DB). §18 (1) Für die Verwirklichung der einem Jugendlichen auf erlegten besonderen Pflichten (§70 StGB) ist mit Ausnahme der Verpflichtung zu gemeinnütziger Freizeitarbeit das Gericht erster Instanz zuständig. (2) Das zuständige Gericht kann diese Aufgaben durch Beschluß auf das Kreisgericht übertragen, in dessen Bereich der verurteilte Jugendliche wohnt. Dieses Gericht hat die ihm übertragene Kontroll-pflicht voll wahrzunehmen und alle Entscheidungen zu treffen, die zur Verwirklichung der dem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten notwendig sind. §19 (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung der Art der dem Jugendlichen auferlegten besonderen Pflichten deren Erfüllung zu kontrollieren und ihn bei seiner Bewährung und der Entwicklung seiner Persönlichkeit zu unterstützen. (2) Die zu diesem Zweck zu treffenden Maßnahmen des Gerichts müssen gewährleisten, daß der Jugendliche zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten angehalten wird und ständig ein Überblick über die Erfüllung der Pflichten durch den Jugendlichen gesichert ist. (3) Bei der Verwirklichung der besonderen Pflichten Jugendlicher soll das Gericht mit den Organen der Jugendhilfe insbesondere Zusammenarbeiten, wenn diese im gerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.