Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 136

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 136 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 136); 2 1. DB zur Strafprozeßordnung 136 Schadens (§ 33 Abs. 3 StGB) kann das Gericht von dem Verurteilten die Vorlage von Zahlungsbelegen oder anderen Nachweisen fordern. Es kann von dem Geschädigten, dem Betrieb oder dem Arbeitskollektiv, dem der Verurteilte angehört, Informationen einholen. Bei der Kontrolle sind die für die Wiedergutmachung des Schadens festgelegten Fristen zu beachten. (2) Für die Kontrolle des Gerichts über die Erfüllung der Verpflichtung des Verurteilten, sein Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Aufwendungen der Familie, Unterhaltsleistungen und für weitere materielle Verpflichtungen zu verwenden (§33 Abs. 4 Ziff. 2 StGB), gilt Abs. 1 entsprechend. §14 Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (1) Zur Kontrolle der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (§ 33 Abs. 4 Ziff. 1 StGB) hat das Gericht unter differenzierter Mitwirkung der Schöffen, gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Bürger sowie im Zusammenwirken mit dem für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter und dem Arbeitskollektiv des Verurteilten (§ 32 StGB) zu überprüfen, ob und in welchem Umfange der Verurteilte die ihm auferlegten Pflichten erfüllt, insbesondere, ob er eine verantwortungsbewußte Einstellung zur sozialistischen Arbeit zeigt. Das Gericht hat auch zu kontrollieren, wie der Verurteilte Verpflichtungen erfüllt, die er im Zusammenhang mit einer Bürgschaft (§ 31 StGB) übernommen hat. (2) Zur Wahrnehmung seiner Kontrolle kann das Gericht festlegen, daß der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter über den Verlauf und die Ergebnisse des Erziehungs- und Bewähru ngsprozesses des Verurteilten zu berichten hat. Für die Übermittlung der Informationen können Fristen gesetzt werden. §15 Berichterstattung des Verurteilten 1 (1) Wurde der Verurteilte verpflichtet, dem Gericht in bestimmten Abständen über die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten zu berichten (§ 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB), hat der Vorsitzende des Gerichts festzulegen, wann und in welcher Form der Bericht zu geben ist. Er kann einen Schöffen beauftragen, den Bericht entgegenzunehmen. Ein schriftlicher Bericht ist durch den für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter (§ 32 StGB) oder den Leiter des Arbeitskollektivs des Verurteilten zu bestätigen. (2) Das Gericht hat auf der Grundlage dieser Informationen zu prüfen, ob und in welchem Umfange der Verurteilte die ihm auferlegten Pflichten erfüllt hat. Erforderlichenfalls hat es weitere Maßnahmen festzulegen, um die Erfüllung der Pflichten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kann es dem Verurteilten entsprechende Auflagen erteilen. (3) Hat der Verurteilte gegenüber dem für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter oder gegenüber dem Kollektiv zu berichten, ist der Bericht in der Regel mündlich zu erstatten. Auf Verlangen und in anderen notwendigen Fällen, insbesondere bei auftretenden Schwierigkeiten, ist das Gericht über die Erfüllung der dem Verurteilten auferlegten Pflichten zu informieren. Abs. 2 gilt entsprechend. §16 Auflagen gegenüber Jugendlichen (1) In Strafverfahren gegen Jugendliche hat das Gericht den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, über Auflagen zum Abschluß des allgemeinbildenden Schulbesuchs und zur Teilnahme an einer entsprechenden Weiterbildung, den Rat des Kreises, Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung, über Auflagen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung zu informieren und bei der Verwirklichung dieser Auflagen (§ 72 StGB) mit ihm zu-sammenzuarbei ten. (2) für die Verwirklichung der Auflagen gemäß § 72 StGB gelten die §§ 20 und 21 entsprechend. Anmerkung: Vgl. Ziff. II. 1. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz. Sie lautet:;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.