Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 130

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 130 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 130); 2 1. DB zur Straf Prozeßordnung 130 2. Aufgaben bei der Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen 2.1. Die Aufgaben der Vorsitzenden der Kammern bzw. Senate Die Vorsitzenden der Kammern bzw. Senate sichern, daß in den Strafakten alle Angaben enthalten sind, die zur Einleitung der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich sind. Sie haben insbesondere die Vollständigkeit der Angaben zur Person des Verurteilten einschließlich der Personenkennzahl zu gewährleisten; im Rubrum der Entscheidung die genaue Angabe des Beginns der Untersuchungshaft (Tag der vorläufigen Festnahme, auch im Ausland, bzw. der -Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls) und gegebenenfalls des Tages der Beendigung der Untersuchungshaft zu sichern; bei der Anordnung des Vollzugs der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe im Beschluß die Dauer einer vollzogenen Untersuchungshaft anzugeben; beim Widerruf einer Strafaussetzung auf Bewährung im Beschluß die Dauer des bereits vollzogenen Teils der Strafhaft und die Strafvollzugseinrichtung anzugeben, in der sich der Verurteilte zuletzt befand; die einzelnen Entscheidungen in der Urteilsformel mit fortlaufenden Ziffern zu versehen, um in den Verwirklichungsersuchen die Bezugnahme auf die Entscheidung zu erleichtern; beim Ausspruch der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz in der Entscheidungsformel den Betrieb genau zu bezeichnen, in dem der Verurteilte arbeiten soll; zu gewährleisten, daß bei einer Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug der Untersuchungshaftanstalt mit der Information über den Ausgang der Hauptverhandlung (Rückseite des Vordrucks 220 40) die für die Durchsetzung der Entscheidung vorgesehene Zweitschrift des Strafregisterauszuges des Verurteilten übergeben und dies auf der Erstschrift des Strafregisterauszuges vermerkt wird; im Anschluß an die Urteilsverkündung zu bestimmen, daß bei Vorliegen der Kriterien des § 211 Abs. 3 StPO das Verwirklichungsersuchen gemäß § 2 Abs. 3 der 1. DB zur StPO nur eine Ausfertigung der Entscheidungsformel mit einem Auszug aus den Entscheidungsgrünuen enthält. 2.2. Die Aufgaben der Sekretäre der Gerichte 2.2.1. Der Sekretär des Gerichts I. Instanz sichert die ordnungs- und fristgemäße Einleitung. Er hat insbesondere: in der Schlußverfügung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und unter Beachtung von Anordnungen des Vorsitzenden festzulegen, an welche Organe Verwirklichungsersuchen und Benachrichtigungen zu fertigen sind; zu prüfen, ob die Verwirklichungsunterlagen und die Benachrichtigungen vollständig und richtig ausgefüllt vorliegen; nach Rechtskraft die fristgemäße Zustellung der Unterlagen für die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung an die dafür zuständigen Organe zu veranlassen ; zu veranlassen, daß bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Berechnung der Auslagen die Zahlungsaufforderung ordnungsgemäß ausgefüllt wird; zu gewährleisten, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels mit der Abgabe der Strafakten an die II. Instanz in den Fällen, in denen gemäß § 340 Abs. 2 StPO der Sekretär II. Instanz die Verwirklichung einleiten muß, folgende Unterlagen beigefügt werden: ® eine Urteilsausfertigung ® der Strafregisterauszug (soweit er nicht bereits mit der Nachricht über den Ausgang der Hauptverhandlung der Untersuchungshaftanstalt übergeben wurde) ® Abschriften von Sachverständigengutachten bzw. Stellungnahmen des Referates Jugendhilfe. 2.2.2. Der Sekretär des Gerichts II. Instanz hat gemäß § 340 Abs. 2 StPO das Verwirklichungsersuchen zu fertigen und der zu-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.