Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 106

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 106 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 106); 1 Straf Prozeßordnung StPO 106 §291 Inhalt Protest und Berufung führen unter Beachtung einer Beschränkung des Rechtsmittels zur Nachprüfung des Urteils unter folgenden Gesichtspunkten: 1. ungenügende Aufklärung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (§ 222); 2. Verletzung der Vorschriften über das Gerichtsverfahren; 3. Verletzung des Strafgesetzes durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung; 4. nach Art und Höhe unrichtige Strafe. Das Gericht ist an eine Beschränkung nicht gebunden, wenn sie einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten entgegenstehen würde. §292 Beteiligung des Geschädigten Wird Protest oder Berufung gegen ein Urteil eingelegt, kann sich der Geschädigte, über dessen Schadensersatzanspruch im Verfahren erster Instanz entschieden wurde, auch an dem Verfahren zweiter Instanz beteiligen. Er ist von der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. §293 Entscheidungen fiber das Rechtsmittel 1 2 3 (1) Über Protest und Berufung ist auf Grund einer Hauptverhandlung zu entscheiden. (2) Sind die Bestimmungen über die Einlegung von Protest oder Berufung nicht beachtet, wird das Rechtsmittel ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen. (3) Die Berufung kann ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen werden, wenn sie nach einstimmiger Auffassung des Rechtsmittelgerichts offensichtlich unbegründet ist. Eine Verwerfung als offensichtlich unbegründet ist nur zulässig, wenn die Überprüfung ohne Durchführung einer Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der mit dem Rechtsmittel vorgebrachten Einwände bereits die Richtigkeit des Urteils zweifelsfrei ergibt. §294 Frist der Hauptverhandlung Die Hauptverhandlung zur Entscheidung über den Protest oder die Berufung hat spätestens vier Wochen nach Eingang der Akten bei dem Rechtsmittelgericht, bei beschleunigten Verfahren und bei Verfahren, in denen auf Haftstrafe erkannt wurde, unverzüglich stattzufinden. Kann die Frist wegen besonderer Gründe nicht eingehalten werden, sind diese von dem Vorsitzenden in den Akten zu vermerken. §295 Benachrichtigung von der Hauptverhandlung (1) Der Angeklagte und sein Verteidiger sowie die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Angeklagten sind vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. (2) Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen des Angeklagten oder seine Vorführung anordnen. Die Notwendigkeit der Anwesenheit des Angeklagten ist stets zu prüfen. Der inhaftierte Angeklagte hat, wenn sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet wird, keinen Anspruch auf Anwesenheit. (3) Wird das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Angeklagten nicht angeordnet, ist ihm ein Verteidiger zu bestellen. §296 Mitwirkung der Bürger (1) Das Rechtsmittelgericht hat unter Berücksichtigung des Überprüfungscharakters des Rechtsmittelverfahrens eine differenzierte Mitwirkung der Bürger zu gewährleisten und, insbesondere bei Durchführung einer eigenen Beweisaufnahme, unter diesem Gesichtspunkt den Ort der Hauptverhandlung zu bestimmen. (2) Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger haben das Recht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auch dann am Rechtsmittelverfahren mitzuwirken, wenn sie an der Verhandlung erster Instanz nicht teilgenommen haben. (3) Beabsichtigt das Rechtsmittelgericht, ausnahmsweise eine eigene Beweisauf-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.