Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 100

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 100 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 100); 1 Strafprozeßordnung StPO 100 §277 Entscheidung (1) Das Kreisgericht entscheidet über den Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege durch Beschluß. Es kann vor seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen und den Betroffenen zu seinem Einspruch hören. Weiterhin kann es eine Stellungnahme des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege beiziehen, den Vorsitzenden oder andere Mitglieder dieses Rechtspflegeorgans und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu seiner Entscheidung erforderlich ist. (2) Das Kreisgericht kann die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege aufheben und die Sache mit entsprechenden Empfehlungen zur erneuten Beratung und Entscheidung an dieses zurückgeben oder den Einspruch, wenn er unbegründet ist, zurückweisen. (3) Das Kreisgericht kann von einer Rückgabe der Sache an das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege absehen und selbst endgültig entscheiden, wenn feststeht, daß der Betroffene nicht verantwortlich ist oder wenn nur noch über die Wiedergutmachung eines Schadens oder über die Herabsetzung einer Geldbuße zu entscheiden ist. Im Falle einer Beleidigung, Verleumdung oder eines Hausfriedensbruches oder bei Schadensersatzansprüchen kann eine gütliche Einigung erfolgen. (4) Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben. Anmerkung: Beachte in diesem Zusammenhang die Ziffern 1,6. 1.8., 2.4. und 4.1. der RL Nr, 28 des Plenums des OG vom 24. 3.1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen (GBl. Sdr. Nr. 870). Sie lauten: 1.6. Zur Auswahl und Festlegung von Erziehungsmaßnahmen (§§ 26, 27 SchKO, § 29 StGB) 1.6.1. Wiedergutmachung des Schadens Das Einvernehmen eines in der Beratung nicht anwesenden Geschädigten (§ 26 Abs. 4 SchKO) ist anzunehmen, wenn die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens mit dem vorher gestellten Schadensersatzantrag übereinstimmt. Die weitere Regelung in § 27 Abs. 3 SchKO, wonach für die Festlegung von Zahlungsfristen ebenfalls das Einvernehmen des Geschädigten erforderlich ist, umfaßt auch Ratenzahlungen. Der geschädigte Bürger oder Betrieb hat das Recht, vor der Schiedskommission Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dem geschädigten Bürger oder Betrieb gleichgestellt sind Rechtsträger sozialistischen Eigentums, auf die Kraft Gesetzes oder Vertrages Schadensersatzansprüche des geschädigten Bürgers oder Betriebes übergegangen sind. Übersteigt der Schaden die Höhe von etwa 500, M, so ist der Geschädigte auf die Geltendmachung des Anspruchs vor dem Kreisgericht zu verweisen (vgl. Ziff. 1.2.4.). Jugendliche können in der Beratung der Schiedskommission nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Selbstverpflichtungen übernehmen. Die Schiedskommission kann Jugendlichen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens durch eigene Arbeit oder durch Leistung von Schadensersatz in Geld (§§ 26 Abs. 2, 35 und 41 SchKO) auch bei Nichterscheinen eines Erziehungsberechtigten zur Beratung auferlegen, wenn dieser gemäß § 8 Abs. 4 SchKO eingeladen worden ist. Für die Wiedergutmachung des Schadens durch Haftpflichtversicherte gelten die Festlegungen unter Ziffer 3.2. 1.6.2. Bestätigung anderer SelbstverpflichtimgsE Es ist darauf hinzuwirken, daß die beschuldigten Bürger nur solche Verpflichtungen übernehmen, die im Zusammenhang mit der von ihnen begangenen Straftat stehen, also sachbezogen sind. Das schließt nicht aus, daß sich der Rechtsverletzer verpflichtet, z. B. bei Zerstörung gesellschaftlichen Eigentums, Leistungen zu erbringen, die über die bloße Wiedergutmachung durch eigene Arbeit hinausgehen. Die Verpflichtung zur Leistung unbezahlter Arbeit in Genossenschaften ist unzulässig. 1.6.3. Ausspruch einer Rüge Die Rüge ist differenziert anzuwenden. Reichen bei einem einsichtigen Täter an-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.