Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) der DDR vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 100)-

Strafprozessordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 159 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 159); ?159 Verfolgung von Verfehlungen 4 schwere dahingehend zu erhoehen, dass die Handlung zum Vergehen wird. Hingegen kann Rueckfaelligkeit des Taeters bzw. mehrfache Begehung die Handlung zum Vergehen qualifizieren, wobei jedoch getilgte Strafen oder andere Massnahmen nicht nachteilig wirken duerfen. Im einzelnen ist zu beachten: 2.1.2. Bei Eigentumsverfehlungen (?? 160, 179 StGB in Verbindung mit ? 1 Abs. 2 Ver-fehlungsVO, ?29 Abs. 2 SchKO). Ein 50 M nicht wesentlich uebersteigender Schaden kann beim Vorliegen der anderen Voraussetzungen noch die Einstufung als Verfehlung rechtfertigen. Es ist nicht vom. Neuwert einer Saehe, sondern von ihrem Zeitwert auszugehen. Das Merkmal ?erstmalige Tat? laesst die Ausnahme zu, fruehere Rechtsverletzungen unberuecksichtigt zu lassen, wenn die jetzige Tat keinen inneren Zusammenhang mit jenen hat; desgleichen solhe Straftaten und Verfehlungen, die lange Zeit zurueckliegen, vorausgesetzt, dass die neue Tat insgesamt unbedeutend ist. Hat der Taeter innerhalb eines halben Jahres 2 oder 3 kleine Diebstaehle oder Betruegereien, die insgesamt 50 M niht uebersteigen, begangen, so ist der Verdaht eines Vergehens begruendet. Es ist zu beruecksichtigen, dass grosse Intensitaet und raffinierte Begehungsweise (Einbrehen, Einshlei-chen, kurze Zeitfolge zwishen den Einzelnen Handlungen, arbeitsteiliges Vorgehen mehrerer) solhe Umstaende sind, die fuer das Vorliegen eines Vergehens sprechen. 2.1.3. Bei Beleidigung und Verleumdung (?? 137, 138, 139 Abs. 1 StGB) liegt ein Vergehen unter den im ? 139 Abs. 2 StGB beschriebenen Voraussetzungen vor. Auch hier schliesst der Umstand, dass sich der Taeter shon einmal wegen einer Beleidigung oder Verleumdung sei es als Verfehlung oder als Vergehen vor einem gesellschaftlichen oder staatlihen Gericht zu verantworten hatte, niht generell die Behandlung der neuen Beleidigung als Verfehlung aus. Rihtet sich die neue Beleidigung gegen denselben Buerger, so kann je nah ihrem Inhalt darin eine shwerwiegende Verletzung der Rehte des Geshaedigten liegen. Ebenso kann sih in der Wiederholung ein solhes Mass von Uneinsihtigkeit und gemeinschaftsstoerender Hartnaeckigkeit objektivieren, dass von der Persoenlihkeit des Taeters her die Tat als shwerwiegende Verletzung der Beziehungen zwishen den Menshen zu beurteilen und als Vergehen zu verfolgen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es auh zulaessig, das unbelehrbare und ungebuehrlihe Verhalten des Taeters vor der ShK, insbesondere wenn es mit neuen Ausfaellen gegen den Geshaedigten, die Hausgemeinschaft oder das Arbeitskollektiv verbunden ist, zum Anlass zu nehmen, die Saehe der Volkspolizei zur Verfolgung als Vergehen zuzuleiten. 2.1.4. Bei Hausfriedensbruch (? 134 Abs. 1 StGB) ergibt sih die Abgrenzung gegenueber den als Vergehen zu verfolgenden Faellen aus ?134 Abs. 2 StGB. Stellt die ShK eine mehrfache oder gewaltsame Begehungsweise fest, ist immer von ? 32 Abs. 2 bzw. ? 33 Abs. 1 SchKO Gebrauh zu maehen.? Zur Abgrenzung zwishen Verfehlungen und Vergehen bei der Beratung vor der Konfliktkommission vgl. Ziff. 4.1. der RL Nr. 28 des Plenums des OG vom 23.3.1976 zum Zusammenwirken der Gerihte mit den Konfliktkommissionen (GBl. Sdr. Nr. 871). ?3 (1) Wegen Verfehlungen, die zugleih Disziplinarverietzungen sind, soll der Rehtsverletzer disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, soweit dies rehtlih zulaessig ist und die Voraussetzungen vorliegen, dass Disziplinarmassnahmen zur Erziehung ausreihen und die Beratung vor einem gesellschaftlichen Gericht niht erforderlich ist. (2) Wegen Eigentumsverfehlungen kann die Deutshe Volkspolizei eine polizeilihe Strafverfuegung erlassen, wenn eine Beratung vor einem gesellschaftlichen Geriht niht erforderlih oder eine schnelle staatliche Reaktion geboten ist. (3) Die gesellschaftlichen Gerihte entscheiden ueber Eigentumsverfehlungen, wenn diese ihnen von dem Disziplinarbe-fugten zugeleitet oder von der Deutshen Volkspolizei zur Beratung uebergeben wurden oder wenn der Geshaedigte sih unmittelbar an sie wendet.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zuorich ter. Söfernä es sich um ständig in der wohnhafte Bürger der handelt. Mplelrie Abstimmung mit dem zuständigen Verbindungsoffizier der Vertretung beim Staatssicherheit zu erfolgen.