Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) der DDR vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 100)-

Strafprozessordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 158 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 158); ?4 1. DVO zum Einfuehrungsgesetz zum StGB und zur StPO 158 Schlussbestimmungen ?18 Durchfuehrungsverordnungen zu diesem Gesetz erlaesst der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Anmerkung: Bisher ist die 1.DVO zum EGStGB/StPO erlassen worden (vgl. Reg.-Nr. 4). ?19 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkuendung in Kraft. Anmerkung: Verkuendet am 12.1. 1908. 4 Erste Durchfuehrungsverordnung zum Einfuehrungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik Verfolgung von Verfehlungen vom 19. Dezember 1974 (GBl. 11975 Grundsaetze ?1 (1) Verfehlungen sind Verletzungen rechtlich geschuetzter Interessen der Gesellschaft oder der Buerger, bei denen die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Taeters unbedeutend sind und die im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen als solche bezeichnet werden. (2) Eine Eigentumsverfehlung liegt vor, wenn die Tat unter Beruecksichtigung aller Umstaende, wie des Schadens, der Schuld des Taeters und seiner Persoenlichkeit, geringfuegig ist und der verursachte oder beabsichtigte Schaden den Betrag von 50 M nicht wesentlich uebersteigt. In der Regel darf es sich dabei nur um eine erstmalige Tat handeln. (3) Verfehlungen verjaehren in sechs Monaten. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. 2.1. der RL Nr. 26 des Plenums des OG vom 24. 3. 1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Schiedskommissionen (GBl. Sdr. Nr. 870). Sie lautet: Nr. 6 S. 128) Jt. Zur Beratung wegen Verfehlungen 2.1. Zur Abgrenzung zwischen Verfehlungen und Vergehen (Straftaten) 2.1.1. Die SchK muss eigenverantwortlich beurteilen, ob eine Verfehlung vorliegt. Kommt sie zu der Auffassung, dass die Handlung ein Vergehen ist, muss die Ueberpruefung durch die Volkspolizei gemaess ?? 32 Abs. 2 bzw. 33 Abs. 1 SchKO veranlasst werden. Fuer die Abgrenzung der Verfehlungen gegenueber den Vergehen (Straftaten) gelten zunaechst die allgemeinen Kriterien aller Verfehlungen, wonach die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Buergers unbedeutend sein muessen (? 29 SchKO, ? 4 StGB, ? 1 VerfehlungsVO). Es sind tat- und taeterbezogene Umstaende entscheidend, die zur Tatzeit vorliegen oder sich unmittelbar aus der Tat ergeben. Es ist falsch, ein spaeteres Verhalten des Taeters, wie unbegruendetes zweimaliges Nichterscheinen vor der SchK, Ablehnung und Ungebuehrlichkeit gegenueber der SchK, Verlassen der Beratung, als geeignet anzusehen, die Tat- und Schuld-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit Staatssicherheit zu enttarnen, ja sogar in unser Netz einzudringen und darüber hinaus diese Fehler in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen.