Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 92

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 92 (StPO DDR 1974, S. 92); 92 Abs. 2 StGB getroffenen Entscheidung zu übersenden. (3) Das Gericht hat in Vorbereitung der Entscheidung gemäß § 47 Abs. 2 StGB mit den für die Wiedereingliederung des Strafentlassenen zuständigen Organen (§ 59 Abs. 1 SVWG) zusammenzuarbeiter Auf Verlangen des Gerichts hat der zuständige örtliche Rat bereits zu diesem Zeitpunkt für den Strafentlassenen einen Arbeitsplatz nachzuweisen. §41 (1) Für die Verwirklichung der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht (§ 249 Abs. 1 und 2 StGB) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Die Verwirklichung der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht hat nach den Grundsätzen der §§ 1, 6 und 9 der Verordnung vom 19. Dezember 1974 über die Aufgaben der örtlichen Räte und Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) zu erfolgen. (2) Das Verwirklichungsersuchen Ist an den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu richten. Fachärztliche Behandlung (1) Für die Verwirklichung der Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen (§§ 27; 33 Abs. 4 Ziff. 5; 45 Abs. 3 Ziff. 7 StGB) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet (2) Das Verwirklichungsersuchen ist an den Rat des Kreises, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen, zu richten. Wurde im Verfahren ein ärztliches Gutachten oder Attest beigezogen, ist dieses abschriftlich beizu fügen. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheit!- und Sozialwesen, hat dem Verurteilten innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung des Verwirklichungsersuchens nachzuweisen, wo er sich der fachärztlichen Behandlung unterziehen kann. Aufenthalts- und Ilmgangsverbote Für die Verwirklichung von Aufenthalts- und Umgangsverboten (§§ 33 Abs. 4 Ziff. 3; 45 Abs. 3 Ziffern 4 und 5 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Tätigkeitsverbot §44 (1) Für die Verwirklichung des Tätigkeitsverbotes (§ 53 StGB) 1st der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte die untersagte Tätigkeit ausgeübt hat. Das Verwirklichungscrsuchon ist an das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises zu richten. (2) Das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises hat die Erlaubnis (§ 55 StGB) für die untersagte Tätigkeit einzuziehen und zu veranlassen, daß dem Verurteilten eine andere Tätigkeit nachgewiesen wird. (3) Wurde das Tätigkeitsverbot zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen, hat das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises im Zusammenwirken mit der für die Wiedereingliederung zuständigen Abteilung Innere Angelegenheiten das Tätigkeitsverbot nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unter Verwertung der nach § 62 SVWG übermittelten Informationen zu verwirklichen. (4) Nach Ablauf einer im Urteil festgelegten Frist für das Tätigkeitsverbot hat das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises die eingezogene Genehmigung an den Verurteilten zurückzugobcn, soweit dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. §45 Für die Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes und bei Verstößen gegen das Tätigkeitsverbot gelten die §§ 31 und 32 entsprechend. Gemeinnützige Freizeitarbeit (1) Für die Verwirklichung der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in der;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.