Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 76

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 76 (StPO DDR 1974, S. 76); StPO 8. Kapitel (4) Für die Durchführung der Kontrolle der Erziehung und Bewährung des Verurteilten sowie die hierbei zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen gilt 8 342 Absätze 2, 4, 5 und 7 entsprechend. 8350a (1) Das Gericht hat unter den Voraussetzungen des 8 45 Absatz 5 des Strafgesetzbuches durch Beschluß den Vollzug der Freiheitsstrafe anzuordnen. (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des 8 45 Absatz 6 des Strafgesetzbuches durch Beschluß den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnen. Zur Entscheidung hierüber kann es eine mündliche Verhandlung durchführen. Das gleiche gilt, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die zur Versagung der Strafaussetzung auf Bewährung geführt hätten, falls sie bereits bei ihrer Gewährung bekannt gewesen wären. Einen entsprechenden Antrag können der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, oder der Bürge stellen. Der Antrag kann auch vom Staatsanwalt gestellt werden. (3) Der Vollzug der Freiheitsstrafe darf auch nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnet werden, wenn bei Ablauf der Bewährungszeit gegen den Verurteilten ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer während der Bewährungszeit begangenen Straftat eingeleitet war und der Verurteilte wegen dieser Straftat zu einer Strafe mit (4) Für die Aussetzung der Arbeitserziehung auf Bewährung gelten diese Bestimmungen entsprechend. 8 351 Entlassung aus dem Jugendhaus (1) Der Staatsanwalt und der Leiter des Jugendhauses haben nach Einweisung in das Jugendhaus regelmäßig, erstmalig vor Ablauf eines Jahres, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung eingetreten sind, und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen. (2) Das Gericht entscheidet unter den Voraussetzungen des § 75 Absatz 3 des Strafgesetzbuches über die Entlassung aus dem Jugendhaus durch Beschluß. (3) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Entlassung aus dem Jugendhaus eine mündliche Verhandlung durchführen. §352 Beendigung der Arbeitserziehung (1) Der Staatsanwalt und der Leiter der Einrichtung, in der die Arbeitserziehung vollzogen wird, haben nach Beginn des Vollzuges rechtzeitig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Arbeitserziehung vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen. (2) Das Gericht entscheidet unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 2 des Strafgesetzbuches über die Beendigung der Arbeitserziehung durch Beschluß. (3) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Beendigung der Arbeitserziehung eine mündliche Verhandlung durchführen. 8 353 Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (1) Das Gericht bat, wenn es im Urteil gemäß § 47 Absatz 1 des Strafgesetzbuches festgelegt hat, daß es die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten in das gesellschaftliche Leben prüfen wird, vor der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug durch Beschluß über die Notwendigkeit der gemäß § 47 Absatz 2 des Strafgesetzbuches zulässigen Maßnahmen zu entschei- (2) Das Gericht kann zur Entscheidung Uber diese Maßnahmen eine mündliche Verhandlung durchführen. 8354 Absehen von der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Von der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einem anderen Staat ausgeliefert wird. (2) Die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Ist nicht einzuleiten oder zu beenden, wenn;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.