Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 69

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 69 (StPO DDR 1974, S. 69); 69 Termin der Hauptverhandlung zu benach-rlchtlgen. Soweit der Kassationsantrag einen Schadensersatzanspruch betrifft, ist auch der Geschädigte zu benachrichtigen. Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen' Verteidiger vertreten lassen. (2) Der inhaftierte Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit. Hauplverhandliinc (1) Ober den Kassationsantrag entscheidet das für die Kassation zuständige Gericht in einer Hauptverhandlung durch Urteil. (2) Eine Beweisaufnahme findet im Kassationsverfahren nicht statt. (3) Der Hauptverhandlungstermin soll nicht später als vier Wochen nach Eingang der Begründung des Kassationsantrages stattfinden. S320 Vertretung in der Hauptverhandlung (1) 'In der Hauptverhandlung wird der Kassationsantrag vor dem Obersten Gericht durch den Generalstaatsanwalt oder den Präsidenten des Obersten Gerichts, vor dem Bezirksgericht durch den Staatsanwalt des Bezirkes oder den Direktor des Bezirksgerichts vertreten. (2) Der Generalstaatsanwalt nimmt an der Hauptverhandlung auch dann teil, wenn der Präsident des Obersten Gerichts, der Staatsanwalt des Bezirkes, wenn der Direktor des Bezirksgerichts den Kassationsantrag gestellt hat. (1) Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, insoweit der Kassationsantrag begründet ist. (2) Der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag darf nicht zu einer höheren Strafe führen. (3) Der zuungunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag kann auch zu einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten führen. 8 322 Selbstentscheidung und Verweisung (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen unrichtiger Anwendung des Strafgesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen, kann das Kassationsgericht in der Sache 1 2 3 4 5 6 1. unter Beibehaltung des Strafausspruches der Schuldausspruch zu ändern ist; 2. in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts oder des Staatsanwalts des Bezirkes eine gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe oder eine zwingend vorgeschriebene Zusatzstrafe auszusprechen oder von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist; 3. der Angeklagte freizusprechen ist; 4. eine geringere Strafe auszusprechen ist, Zusatzstrafen oder andere Maßnahmen aufzuheben sind; 5. das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens oder den geltend gemachten Schadensersatzanspruch abzuändern ist; 6. die Kassation nur die Urteilsgründe betrifft (2) Betrifft die Kassation eine zweitinstanzliche Entscheidung, kann das Kassationsgericht selbst entscheiden, wenn ohne weitere Sachaufklärung zugunsten des Angeklagten zu erkennen, das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen oder als unbegründet zurückzuweisen Ist. (3) In anderen Fällen ist die Sache an das Gericht dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung oder an das sachlich zuständige Gericht zurückzuverweisen. (4) Bei der Aufhebung von Beschlüssen, die nicht einem Urteil gleich stehen, kann das Kassationsgericht auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen die in der Sache erforderlichen Maßnahmen selbst treffen. 8323 Veröffentlichung Das Kassationsgericht soll auf Veröffentlichung des freisprechenden Urteils erkennen, wenn das aufgehobene Urteil veröffentlicht war. Die Veröffentlichung kann angeordnet werden, wenn sich eine wesent-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit, wofür die Staatsorgane Sorge zu tragen haben, Im Zusammenhang hiermit verbindet Artikel im der Verfassung die sozialistische Gesetzlichkeit unmittelbar mit der Rechtspflege.