Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 66

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 66 (StPO DDR 1974, S. 66); StPO 5. Kapitel 66 (2) Das Urteil lautet: 1. aut Zurückweisung des unbegründeten Rechtsmittels; 2. auf Abänderung des angefochtenen Urteils; 3. auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz oder ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung. Hat das Gericht unter Verletzung des § 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder der §§ 4,11 Absatz 2 oder 14 Absatz 1 Ziffer 2 der Militärgerichtsordnung entschieden, wird die Sache an das zuständige Gericht verwiesen. (3) Die Einstellung des Verfahrens durch Beschluß kann unter den gleichen Voraussetzungen ausgesprochen werden wie bei den Verfahren erster Instanz (§§ 247 bis 240). Notwendige Aufhebung und Zurückverweisung Das angefochtene Urteil Ist aufzuhoben und die Sache zurüdczuverwelsen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2. das erkennende Gericht nach § 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder §§ 4, 11 Absatz 2 oder 14 Absatz 1 Ziffer 2 der Militärgerichtsordnung sachlich unzuständig war; 3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen Anwesenheit das Gesetz vorschrclbt, stattgefunden hat; 4/ das Urteil auf Grund einer Hauptverhandlung ergangen 1st, bei der die Vorschriften über dio Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; 5. die Vorschriften Uber das Recht auf Verteidigung verletzt worden sind. §301 Selbstentscheidung (1) Beruht das angefochtene Urteil auf ungenügender Aufklärung oder unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und hat das Gericht ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchgeführt, kann es das angefochtene Urteil abändern und in der Sache selbst entscheiden. (2) Ergibt sich auf Grund der Hauptverhandlung, daß das Urteil im Schuld- oder Stratausspruch abzuändern ist, kann das Gericht selbst entscheiden, wenn 1. keine höhere als die in erster Instanz erkannte Strafe auszusprechen ist; 2. eine höhere als die in erster Instanz erkannte Strafe oder eine Zusatzstrafe auszusprechen ist, sofern der Protest zuungunsten des Angeklagten eingelegt und dieser anwesend ist. (3) Das Gericht muß selbst entscheiden, wenn der Angeklagte ohne weitere tatsächliche Erörterungen freizusprechen ist; das gleiche gilt, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist §302 Wirkung des Urteils auf Mitverurteilte Wird das Urteil zugunsten eines Angeklagten wegen Verletzung des Gesetzes aufgehoben und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, wird das Urteil auch zugunsten dieser Angeklagten aufgehoben oder abgeändert. §303 Inhalt der Urtellsgründe (1) In den Urteilsgründen ist darzulegen, ob das Rechtsmittel aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als unbegründet zurückgewiesen worden ist (2) Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, ist anzugeben, auf welchen Gründen die Aufhebung und Zurückverwclsung oder die Abänderung und Selbstentschcidung beruht. (3) Im Falle der Zurüdeverweisung können in dem Urteil Weisungen mit bindender Kraft erteilt werden. (4) Im übrigen gelten die §§ 242 bis 244. §304 Allgemeine Vorschriften Für das Verfahren über den Protest und die Berufung gelten im übrigen die allgemeinen Vorschriften über dos gerichtliche Verfahren erster Instanz entsprechend.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.