Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 58

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 58 (StPO DDR 1974, S. 58); StPO 4. Kapitel 5255 Hauptverhandlung nach Zurückweisung an das Gericht erster Instanz (1) Wird das erstinstanzliche Urteil im vollen Umfange aufgehoben, richtet sich die erneute Hauptverhandlung erster Instanz nach den allgemeinen Vorschriften. Nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten ist die Formel des Urteils des Rechtsmittel- oder Kassationsgerichts zu verlesen. (2) Wird das erstinstanzliche Urteil in seinen tatsächlichen Feststellungen bestätigt und nur teilweise aufgehoben, ist nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten das zweitinstanzliche Urteil vorzutragen. Eines erneuten Vortrages der Anklage und einer Verlesung des Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften für die Hauptverhandlung erster Instanz. §256 Auswertung des Verfahrens (1) Das Gericht 1st verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Ursachen und Bedingungen von Straftaten durch die ver-antwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und anderen Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen beseitigt werden, die Unduldsamkeit der Bürger gegenüber Straftaten verstärkt und neuen Straftaten vorgebeugt wird. (2) Es hat dazu alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die gesellschaftlichen Kräfte in den Staats-und Wirtschaftsorganen, Betrieben und anderen Einrichtungen, Genossenschaften und Wohngebieten zu informieren, Gerichtskritik zu üben, Hinweise zu geben und Beratungen zum Zwecke der Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten mit den zuständigen Organen, Organisationen und Kollektiven zu führen. (3) Werden von den verantwortlichen Leitern nicht die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten ergriffen, ist das Gericht verpflichtet, den Staatsanwalt und erforderlichenfalls auch die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zu infor- Sechster Abschnitt Beschleunigtes Verfahren 5257 Voraussetzungen (1) Im Verfahren vor dem Kreisgericht kann der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht bestreitet und die sofortige Verhandlung möglich ist. (2) Im beschleunigten Verfahren können die dem Gericht obliegenden Aufgaben durch den Richter wahrgenommen werden, wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist. §258 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Das Gericht kann im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Arbeitserziehung gemäß § 249 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichen Tadel erkennen. Zusätzlich zur Hauptstrafe sind Geldstrafe, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Aufenthaltsbeschränkung, Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden. (2) Gegenüber Jugendlichen darf nur auf Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht, öffentlichen Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung, Jugendhaft oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden. Zusätzlich zur Hauptstrafe sind Geldstrafe, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.