Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 43

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 43 (StPO DDR 1974, S. 43); 43 Gerichtliches Verfahren §112 Hafen (1) Ist die Straftat auf einem Schiff der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland oder auf offener See begangen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich der Heimathafen oder der Hafen der Deutschen Demokratischen Republik liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. (2) Für Straftaten in einem Luftfahrzeug der Deutschen Demokratischen Republik gilt Absatz 1 entsprechend. §173 Exterritoriale Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie für die im Ausland tätigen Angestellten der Deutschen Demokratischen Republik bleibt das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, gilt Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Stadtbezirk Mitte, als Ihr Wohnsitz. §174 Örtliche Zuständigkeit bei zusammenhängenden Strafsachen (1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 169 bis 173 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist die örtliche Zuständigkeit Jedes dieser Gerichte begründet. (2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, können sie auf Antrag des Staatsanwalts sämtlich oder zum Teil bei dem Gericht verbunden werden, bei dem zuerst Anklage erhoben wor- (3) Auf Antrag kann die Durchführung der zusammenhängenden Strafsachen durch das gemeinschaftliche obere Gericht auch einem anderen der zuständigen Gerichte übertragen werden. (4) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden. §175 Rüge der örtlichen Unzuständigkeit Die örtliche Uuzuständigkeit kann nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend gemacht werden. Ergibt sich, daß das Gericht örtlich nicht zuständig ist, gibt es vvor Eröffnung des Verfahrens die Sache durch Beschluß an den Staatsanwalt zurück oder spricht nach Eröffnung des Verfahrens durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das örtlich zuständige Gericht. Dritter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und ihre Bekanntmachung §176 Gerichtliche Entscheidungen Entscheidungen des Gerichts sind Urteile oder Beschlüsse. Urteile ergehen nur auf Grund einer Hauptverhandlung. §177 Anhörung der Beteiligten Beschlüsse werden, wenn sie im Laufe einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhörung der Beteiligten, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung ergehen, nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung des Staatsanwalts erlassen. Dies gilt nicht für Kritikbeschlüsse nach den §§ 19 und 20. Beratung und Abstimmung §178 (1) Alle Entscheidungen des Kollegialgerichts werden im Kollektiv der zur Entscheidung berufenen Richter beraten. Über jede Entscheidung wird abgestimmt. (2) Das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis ist zu wahren. §179 (1) Bei Beratungen und Abstimmungen dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Richter im Beratungszimmer zugegen sein. (2) Zur schriftlichen Niederlegung der;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.