Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 22

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 22 (StPO DDR 1974, S. 22); StPO-2. Kapitel Vierter Abschnitt Verteidigung §81 Recht auf Verteidigung (1) Das Recht aut Verteidigung umfaßt das Recht des Beschuldigten oder des Angeklagten, die Beschuldigung kennenzulernen; über die Beweismittel unterrichtet zu alles vorzubringen, was die erhobene Beschuldigung ausräumen oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern kann; sich selbst zu verteidigen und sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen; Beweisanträge und andere Anträge zur Durchführung des Verfahrens zu stellen; Rechtsmittel einzulegen, (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorganc haben das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten. Sie haben den Beschuldigten oder den Angeklagten im jeweiligen Verfahrensstadium über seine Rechte zu belehren. Wahl des Verteidigers (1) Als Verteidiger kann jeder in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt gewählt werden. (2) Hat der Beschuldigte oder der Angeklagte einen gesetzlichen Vertreter, kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen. §63 Bestellung eines Verteidigers (1) In allen Strafverfahren erster und zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und in Strafverfahren erster Instanz vor dem Bezirksgericht ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen, sofern er noch keinen selbst gewählt hat. (2) In Strafverfahren vor dem Kreisgericht und ln Strafverfahren zweiter Instanz vor dem Bezirksgericht hat das Gericht einen Verteidiger zu bestellen, wenn die Sache das erfordert. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angeklagte durch physische oder psychische Mängel in der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte behindert ist oder die Sprache, ln der das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, nicht beherrscht. Wird das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Angeklagten zur Hauptverhandlung zweiter Instanz nicht angeordnet, ist ihm auch ein Verteidiger zu bestellen. (3) Soweit es die Sache erfordert, hat der Staatsanwalt bereits vor Erhebung der Anklage bei Gericht die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen. (4) Der bestellte Verteidiger ist verpflichtet, die Verteidigung zu übernehmen. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann er durch das Gericht von dieser Verpflichtung entbunden werden. (5) Der Beschuldigte und der Angeklagte können auf die Bestellung eines Verteidigers verzichten. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, kann auf die Bestellung nicht verzichtet werden. (0) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte sich selbst einen Verteidiger wählt und dieser die Wahl annimmt. Rechte des Verteidigers (1) Der Verteidiger hat das Recht, - den Beschuldigten oder den Angeklagten zu sprechen; -Beweisanträge zu stellen; -an der gerichtlichen Hauptverhandlung mitzuwirken; -Rechtsmittel einzulegen und Im Rechtsmittelverfahren mitzuwirken; Vorschläge zu den gerichtlichen Entscheidungen bei der Verwirklichung der Strafen zu unterbreiten. (2) Der Verteidiger ist nach Abschluß der Ermittlungen vor Erhebung der Anklage befugt, Einsicht in die Strafakten zu nehmen. Schon vor diesem Zeitpunkt ist ihm die Einsicht in die Strafakten zu gestatten, wenn dies ohne Gefährdung der Untersuchung geschehen kann. Unter denselben Voraussetzungen ist dem Verteidiger die Teilnahme an von ihm beantragten Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren zu gestatten. (3) Der Verteidiger kann mit dem ln;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.