Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 15

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 15 (StPO DDR 1974, S. 15); 15 Allg. Best. f. Ermittlungs- u. gerichtl. Verfahren suchungsorganen verpflichtet. Er hat diese Organe bei der Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren zu unterstützen. Recht zur Aussageverwelgerung (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: 1. der Ehegatte des Beschuldigten oder Angeklagten; 2. die Geschwister des Beschuldigten oder Angeklagten; 3. Personen, die mit dem Beschuldigten oder dem Angeklagten ln gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind. Dieses Recht besteht nicht, soweit nach dem Strafgesetz Anzeige zu erstatten ist. (2) Diese Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung der Aussage zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch währerfd der Vernehmung widerrufen. (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: 1. Geistliche über das. was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist; 2. Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Apotheker und Hebammen sowie deren Mitarbeiter über das, was ihnen bei der Ausübung ihres Berufes oder ihrer Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist Dieses Recht besteht nicht soweit nach dem Strafgesetz Anzeige .zu erstatten ist (2) Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Apotheker und Hebammen sowie deren Mitarbeiter dürfen die Aussage nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreit sind. (3) Für das Recht der Abgeordneten der Volkskammer, die Aussage zu verweigern, gilt die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Für das Recht der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, die Aussage zu verweigern, gilt § 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. JuU 1973 über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe ln der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 32 S. 313). (4) Jeder Zeuge kann die Aussage über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm oder einem der im § 26 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 bezeichncten Angehörigen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde. Bezüglich der Angehöri-jen gilt dieses Recht nicht, soweit nach dem Strafgesetz Anzeige zu erstatten ist Aussagegenehmigung §28 (1) Jeder Zeuge ist verpflichtet, die Aussage zu verweigern, soweit er die vom Staat ihm ausdrücklich auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht verletzen würde, es sei denn, daß ihn die zuständige Stelle von dieser Pflicht befreit hat. (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben den Zeugen vor der Vernehmung auf die Aussageverweigerungspflicht hinzuweisen und die Vernehmung bis zur Befreiung von der Schweigepflicht zu unterlassen. (3) Die Verpflichtung zur Aussageverweigerung gilt auch dann, wenn der Zeuge nicht mehr lm Dienst ist und er über Dinge vernommen werden soll, auf die sich seine Schweigepflicht bezieht. §39 (1) Die Stellvertreter des Vorsitzenden, die' Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates, der Vorsitzende des Ministerrates, der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt bedürfen der Aussagegenehmigung des Vorsitzenden des Staatsrates. (2) Die Mitglieder des Ministerrates, die Staatssekretäre sowie die Leiter der zentralen staatlichen Organe und ihre Stellvertreter bedürfen der Aussagegenehmigung des Vorsitzenden des Ministerrates. §30 Ladung Der Zeuge wird unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens ge- Folgen des Ausbleibens (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, können die;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.