Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 1975, Seite 121

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Seite 121 (StPO DDR 1974, S. 121); 121 Sa diregister zur Erhebung des Einspruchs gegen den Strafbefehl 1 272 (1) zur Prüfung der Anzeigen oder Mitteilungen 1 95 (3) zur Stellungnahme zu einer Geridits-kritik 1 19 (3) 20 (3) zur Unterbrechung der Hauptverhandlung 1 218 (3) 246 (3) zur Vorlage der Beschwerde an das zweitinstanzliche Gericht 1 306 (3) zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 2 5 (2) zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 1 328 330 (1) zur Zustellung des Kassationsantrags an den Angeklagten 1 317 Ladungs des Angeklagten 1 204 Ladungs des Verteidigers 1 205 (2) s. auch Ladungsfrist Fristversäumung Befreiung von den Folgen der 1 79 ff. keine Befreiung von den Folgen der bei Einreichung eines Kassationsantrags 1 313 (2) Fürsorgemaßnahmen bei Anordnung der Untersuchungshaft 1 129 Gebühren des Verteidigers 1 67 366 (2) Gefahr Im Verzüge, Befugnisse der Untersuchungsorgane bei 1 44 (3) 109 (1) 138(1) Gegenstände Beschlagnahme von 1108 ff.' Verwirklichung der Einziehung von 1 339 (1) 2 34 Gegenwert s. Zahlung des Gegenwerts Gebäude Bewertung von bei Entschädigung Dritter wegen Vermögenseinziehung 2 49 (2) Geldbuße wegen Verfehlungen 4 7 (1) Geldstrafe Einziehung der 2 23 f. Fälligkeit der - 2 23 (2) Löschung der - 2 2 5 (5) Umwandlung der in Freiheitsstrafe 1 346 2 25 Verjährung der - 1 360 (2, 6) 2 55 Verwirklichung der - 1 339 (1) 346 357 2 23 ff. 3 2 (1) 8 (2) Genehmigung zur Zeugenaussage 1 28 f. Einziehung der bei Tätigkeitsverbot 2 44 (2) Rückgabe der nach Ablauf der Frist für das Tätigkeitsverbot 2 44 (4) Generalstaatsanwalt der DDR Beantragung der Kassation durch den 1 312 (1) 313 (3) Benachrichtigung des vom Ausgang des Strafverfahrens 2 8 Festlegung der Bearbeitungsfristen im Ermittlungsverfahren durch den 1 103 (2) Festlegung der Fristen zur Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen durch den 195(3) Teilnahme des an der Kassationsverhandlung 1 320 Zuständigkeit des - für die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug 1 376 (2) Gerechtigkeit Garantien der und Gesetzlichkeit 1 9 10 (2) 11 ff. 22 ff. Unabhängigkeit der Gerichte als Garantie der Gesetzlichkeit und 1 9 Gericht abschließende Entscheidung des in der Hauptverhandlung 1 75 240 (2) 241 ff. 248 ff. Anhängigkeit des Verfahrens bei 1 187 (1) Aufgaben des Beschwerde 1 308 f. Aufgaben des bei der Auswertung des Verfahrens 1 256 bei der Durchführung der Hauptverhandlung 1211 ff. bei der Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen 1 340 (2) 2 2 ff. bei der Festlegung der Bewährung am ArbeitspUtz 1343 bei der Gewährleistung der Mitwirkung der Bürger im Rechtsmittelverfahren 1 296 bei der Unterstützung des gesellschaftlichen Anklägers und gesellschaftlichen Verteidigers 154(3) bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung 1197 199 ff.;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1975, Textausgabe mit Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975 (StPO DDR 1975, S. 1-160).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.

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