Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzgebung in Deutschland 1972, Seite 7

Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 7 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 7); Einleitung 7 einander bezogenen Begriffe offensichtlich unzulässig ist76, hängt die Entscheidung dieser Frage u. a. davon ab, ob der Begriff „deutsches Strafrecht“ als das Strafrecht der Bundesrepublik und der DDR umfassender und vereinigender Begriff überhaupt möglich ist. Die Anwendung des Tatortrechts setzt eine mindestens überwiegende Übereinstimmung in den vorgesehenen Straf arten voraus, da andernfalls eine Vollstreckungsmöglichkeit fehlt. Die wachsende Divergenz des materiellen Rechts ist denn auch zunehmend als Argument für die Anwendung der Grundsätze des internationalen Rechts herangezogen worden77. Auch die weiteren Schranken für das Strafanwendungsrecht, die Vermeidung der Anwendung dem Täter nicht vertrauter oder ihn in eine Konfliktlage bringender oder seiner Mitgestaltung entzogener Gesetze78, kommen erst bei einer hinreichenden Divergenz zum Tragen. Anders ist es allerdings, wenn man von vornherein umgekehrt auf die Möglichkeit zur Rechsvereinheit-lichung abstellt79. Diese Auffassung kann nicht befriedigen, einmal weil es sich um eine bloße Vermutung der Anerkennung des fremden Rechts handelt, zum anderen wegen der Exklusivität dieser Vermutung, während ein Staat doch auch ohne effektive Einflußmöglichkeit fremdes Recht anerkennen kann. Unhaltbar sind schließlich auch die Versuche, aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes (vgl. dessen Art. 23) Schranken des Strafanwendungsrechts herzuleiten80. Die Unterschiede in Systematik und Gegenstand der beiden Gesetzbücher und ihre Bewältigung in der folgenden Gegenüberstellung Die Systematik des StGB der DDR weicht grundlegend von der des StGB von 1871 ab und erweist sich ihr naturgemäß in vielem als überlegen, zeigt freilich auch manche, offensichtlich ideologisch begründete, Mängel. Ebenso weicht der Gegenstand beider Gesetzbücher vielfach voneinander ab, allerdings weniger, weil die entsprechenden Bestimmungen in einem Teil fehlen, als wegen der unterschiedlichen Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenstrafrecht und zwischen Straf- und Strafprozeßrecht. Im Allgemeinen Teil finden sich zunächst die Präambel und die „Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik“ (1. Kapitel), die im StGB von 1871 keine Entsprechung haben; die Grundsätze konkretisieren z. T. die Grundrechte und finden daher Parallelen im Grundgesetz. Die Vorschriften über den Geltungsbereich finden sich in der DDR zusammen mit der Verjährung am Ende des Allgemeinen Teils (5. Kapitel). Entgegen dem StGB 1871 (aber wie in dessen Fassung nach dem Zweiten Strafrechtsreformgesetz ab 1973) stehen an der Spitze des Allgemeinen Teils die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit (2. Kapitel), die bis auf die Verjährung (s. o.) im wesentlichen die Abschnitte 2 4 des StGB von 1871 umfassen, wobei ebenfalls wie im Zweiten Strafrechtsreformgesetz Notwehr und Notstand in einem eigenen Unterabschnitt herausgehoben, Versuch und Teilnahme allerdings zu einem gemeinsamen Unterabschnitt zusammengefaßt sind. Es folgen die im StGB von 1871 an erster Stelle geregelten Rechtsfolgen (3. Kapitel). Dabei sind die allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze (8. Abschnitt) in wenig glücklicher Weise von den allgemeinen Bestimmungen (1. Abschnitt) getrennt und weit entfernt eingeordnet, zusammen mit den Konkurrenzen. Eine weitere Abweichung ergibt sich daraus, daß die Strafaussetzung zur Bewährung als eigene Strafart der bedingten Verurteilung unabhängig von der Freiheitsstrafe geregelt ist. 76 So aber W. Schwerdtner, In welchem Umfang gilt die Ostzone als Inland im Sinne des in der Bundesrepublik geltenden Rechts? Diss. Köln (1956) (Maschinenschr.), S. 49. 77 J. Herrmann, Die Anwendbarkeit des politischen Strafrechts auf Deutsche im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, 1960, S. 75 ff.; Schönke-Schröder, StGB Kommentar, 15. Aufl. 1970, Rdnr. 24a vor §§ 3 ff.; H. Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. AufL, 1969, S. 29; H.-H. Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil, 1969, S. 133; Lackner-Maassen, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 5. Aufl. 1969, Anm. 5b vor §§ 3 7; V. Krey, Zum innerdeutschen Strafanwendungsrecht de lege lata und de lege ferenda, 1969, S. 70 ff.: H. Rog-gemann, Das Strafgesetzbuch der DDR von 1968, Recht in Ost und West 1969, S. 97 ff., 102; H. Tröndle, in: Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar, 9. Aufl. 1970 f., vor § 3 Rdnr. 76 ff. 78 Vgl. F.-C. Schroeder, Schranken für den räumlichen Geltungsbereich des Strafrechts, Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 81 ff. 79 So E. Dreher, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 31. Aufl. 1970, Anm. 5 В vor §§ 3 ff.; E. Schmidhäuser, Strafrecht. Allgemeiner Teil. Lehrbuch, 1970, S. 106. 80 Dagegen eingehend F.-C. Schroeder, Der räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze, Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, 1968, S. 353 ff.; Schranken für den räumlichen Geltungsbereich des Strafrechts, Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 81 ff. Zustimmend D. Oehler, Theorie des Strafanwendungsrechts, in: Aktuelle Probleme des Internationalen Strafrechts, 1970, S. 110 ff., 117.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Eine synoptische Darstellung der Strafgesetzbücher der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Friedrich-Christian Schroeder, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1972 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 1-286).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.