Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzgebung in Deutschland 1972, Seite 3

Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 3 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 3); Einleitung 3 Unterdessen wurden Versuche, das „deutsche staats- und rechtswissenschaftliche Erbe“ fruchtbar zu machen, mit großer Schärfe zurückgewiesen20. Eine gewisse Konsolidierung war 1963 erreicht. Der VI. Parteitag der SED vom 15. 21. Januar 1963 verlangte daher in dem von ihm beschlossenen Parteiprogramm den „umfassenden Aufbau des Sozialismus“21, wozu auch neben einem neuen Zivil- und einem Familiengesetzbuch die Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches gehöre22. Am 4. April 1963 wurde gleichzeitig mit der Verkündung des grundlegenden „Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege“23 vom Staatsrat eine Kommission zur Ausarbeitung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Die Kommission umfaßte zunächst 6124, später 65 Mitglieder25, davon 16 oder 17 Juristen aus Justiz und Rechtswissenschaft26, die übrigen aus anderen Berufen; ihr wird in der DDR-Literatur ein repräsentativer Charakter zugesprochen27. Die Kommission wurde vom Justizminister der DDR geleitet und trat am 5. 7. 1963 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie bildete 9 Unterkommissionen, in die weitere über 100 Personen berufen wurden28 29. Der Entwurf sollte bis zum Mai 1964 fertiggestellt werden20. Bei der Ausarbeitung zeigten sich jedoch erneut stärkere Kontroversen in den Grundsatzfragen, als man zunächst erwartet hatte. Diese traten vor allem auf einer Konferenz über Grundfragen des neuen Strafgesetzbuchs der DDR hervor, die am 5. und 6. November 1963 in der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in Potsdam-Babelsberg stattfand30 und auf der der Generalstaatsanwalt der DDR die „Zerrissenheit“ der Strafrechtswissenschaft beklagte31. So konnte die Kommission den Entwurf erst am 27. Januar 1967 „zur Diskussion stellen“32. Der Entwurf wurde jedoch im Gegensatz zu früheren nicht veröffentlicht. Die DDR-Publizistik versucht allerdings, entsprechende Vorhalte mit dem Hinweis zu entkräften, der Entwurf habe in 35 000 Sonderdrucken „den Diskussionsteilnehmern zur Verfügung gestanden“33. Danach soll der Entwurf im Februar und März 1967 in den Rechtspflegeorganen beraten und ferner in etwa 750 Veranstaltungen mit ausgewählten Teilnehmern diskutiert worden sein. Dabei wird offen zugegeben, daß die Hauptfunktion der Diskussion des Entwurfes weniger in der Einflußnahme der Rechtsunterworfenen auf die Abfassung des Gesetzes als vielmehr umgekehrt in der Mobilisierung der Bevölkerung zur Effektivierung des Gesetzes lag: „Die Gesamteinschätzung der Diskussion zeigt, daß sie wesentlich dazu beitrug, die Bevölkerung zur Wachsamkeit und zur Förderung der Disziplin, zur bewußten Einhaltung des sozialistischen Rechts, zum Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen und zur Überwindung ihrer Ursachen zu mobilisieren“34. Immerhin sollen auf Grund dieser Beratung und Diskussion 20 Vgl. Thesen über das deutsche staats- und rechtswissenschaftliche Erbe, Staat und Recht 1962, S. 830 ff.; R. Arlt W. Lungwitz, Die Entwicklung des sozialistischen Rechts und die bürgerlichen Traditionen, aaO, S. 800 ff.; E. Gottschling H. Kmetschke H. Schröder, Marxistisch-leninistischer Geschichtsbegriff und staats- und rechtswissenschaftliches Erbe, aaO, S. 819 ff.; H. Kinkel, G. Koppen, A. Ulrich, /. Poppen, E. Hallmann, K. Urban, Zu den Thesen über das deutsche staats- und rechtswissenschaftliche Erbe, aaO, S. 1574 ff. 21 Vgl. oben Anm. 7. 22 Zweiter Teil IV 2 des Parteiprogramms. 23 GBl. I S. 21. 24 H. Benjamin, Schlußwort auf der wissenschaftlichen Konferenz am 5./6. November in der Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, in: Grundfragen des neuen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, o. J. (1964), S. 294. 25 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik Beitrag zum einheitlichen Rechtssystem. Begründung der Gesetzentwürfe auf der 5. Tagung der Volkskammer am 15. Dezember 1967 durch die Vorsitzende der Kommission zur Ausarbeitung eines Strafgesetzbuchs, H. Benjamin, abgedruckt in: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. vom Ministerium der Justiz und der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, 1969, Bd. I, S. 11. 26 H. Heilborn, Interview in Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 82. Bd. (1970), S. 80. 27 H. Benjamin, aaO (Fußn. 24); aaO (Fußn. 25); Heilborn, aaO (Fußn. 26). 28 Nach H. Benjamin, Neue Justiz 1967, 98 soll durch Einbeziehung weiterer Wissenschaftler und sachkundiger Bürger der Kreis der an der Ausarbeitung unmittelbar Beteiligten auf etwa 250 erweitert worden sein. Diese Angabe wurde jedoch bei der Schilderung des Zustandekommens vor der Volkskammer nicht wiederholt. 29 H. Benjamin aaO (Fuß. 24). 30 Vgl. Grundfragen des neuen Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik, o. J. (1964). 31 Vgl. /. Lekschas, Zur materiellen Eigenschaft der Straftaten, Neue Justiz 1963, S. 779, Anm. 2. 32 H. Benjamin, Grundlagen und Charakter des StGB-Entwurfs, Neue Justiz 1967, 97 ff. 33 Benjamin aaO (s. o. Fußn. 25), S. 15. 34 AaO, S. 16. 1*;

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Dokumentation: Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Eine synoptische Darstellung der Strafgesetzbücher der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Friedrich-Christian Schroeder, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1972 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 1-286).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.